Todesstrafe: Erdogan pfeift auf die EU

Am Montag berieten in Brüssel erstmals die "alten" 27 Außenminister mit ihrem neuen britischen Kollegen Boris Johnson. Doch statt um den Brexit ging es vorrangig um die Türkei-Krise. Wien und Berlin drängten darauf, Erdogan die EU-Rute ins Fenster zu stellen.

Am Montag berieten in Brüssel erstmals die "alten" 27 Außenminister mit ihrem . Wien und Berlin drängten darauf, Erdogan die EU-Rute ins Fenster zu stellen.

Am Sonntag hatte Präsident Erdogan angekündigt, mit der Opposition . Einzig die kurdische HDP lehnte das bisher kategorisch ab. Umso größer die Sorge in Brüssel, wo am Montag die 28 EU-Außenminister um eine Erklärung rangen. Österreichs Botschafter Walter Grahammer legte in der Früh ein Veto gegen eine "zu schwache" Erklärung ein.

"Ein unmissverständliches Signal"

Minister Sebastian Kurz zu "Heute": "Uns ist wichtig, ein unmissverständliches Signal gegen die Todesstrafe zu setzen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu verlangen." Wiens wichtigster Verbündeter saß in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Auf eine so klare Formulierung einigte man sich in Brüssel aber doch nicht. Just EU-Debütant Johnson war dagegen. Und auch Deutschlands Außenminister Steinmeier wollte (hinter den Kulissen) Angela Merkels 6-Milliarden-Euro-Asyl-Deal mit Ankara nicht gefährden. Erdogans Reaktion auf CNN: "Schließe Todesstrafen nicht aus."

"Die EU ist kein Bittsteller"

Am Montag kündigte Kanzler Christian Kern einen Gipfel mit muslimischen Organisationen an, um über das Zusammenleben zu sprechen. Am Abend ließ der Regierungschef im Puls-4-Talk "Pro und Contra" mit klaren Worten über die Türkei aufhorchen: Ankara müsse jetzt den Rechtsstaat achten. Die EU brauche zwar die Türkei zur Lösung der Migration und im Kampf gegen den IS, sei aber "kein Bittsteller: Ohne Geld aus dem Westen bricht das Budget der Türkei zusammen."