Todesstrafe: Merkel zeigt Erdogan rote Karte

Klare Ansage: Kanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass es keine Abstimmung über die Todesstrafe und keinen türkischen Wahlkampf in Deutschland geben wird.

Das wird Staatspräsident Recep Erdogan nicht gefallen! Die deutsche Bundesregierung will in Deutschland keine Werbung für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen – das erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit dem WDR. Die Kanzlerin sagte, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe. Eine konkrete Anfrage aus Ankara läge aber noch nicht vor.

Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass eine Abstimmung oder Wahlen eines anderen Staates in Deutschland, in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten "genehmigungspflichtig" seien. Zudem gebe es keine

Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen: „Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden."

Rechtsstandards: Ein Verbot der Abstimmung ist denkbar



Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass jede Abstimmung eines anderen Staates von der Regierung genehmigt werden müsse. Wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar ein Verbot denkbar.

Angela Merkel erhält für ihren Vorstoß die Zustimmung aus allen Parteien: Unionsfraktionsführer Volker Kauder, sagte, dass "wir keine Beihilfe für den Bruch der Menschenrechte geben" können, die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete die Türkei als eine "islamistische Diktatur" und auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland ab.

(tas)