Torte, zerrissene Jeans und auch Politik bei Klausur

Die türkis-blaue Regierung tagt im steirischen Schloss Seggau. Präsentiert werden vor allem die Sparpläne im Hinblick auf das Doppelbudget 2018/19.

Finanzminister Hartwig Löger steht bei der Klausur im Mittelpunkt, er präsentiert seine Sparpläne. "Es geht um einen Schulterschluss aller Ministerien für die vereinbarten Einsparungen und darum, im System und nicht bei den Menschen zu sparen", so Löger zu "Heute". Er werde "sehr klar" Disziplin in Sachen Sparen im System einfordern, will einen "Kickstart für die Budgeterstellung" erreichen. So will er bis zu einer Milliarde Euro aus nicht ausgeschöpften Ministerien-Budgets holen.

Weiters sollen Förderungen durch die Ressorts um 5 Prozent reduziert werden. Das brächte 140 Millionen. Weitere 50 Millionen sollen im Bereich Immobilien und Mieten lukriert werden. Und: Im ausgelagerten Bereich seien 140 Millionen bei Personalkosten möglich. Noch finalisiert werden muss der Bereich Personal. Hier setzt man auf natürliche Abgänge. Ausnahmen: Sicherheit, Bildung.

Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Fixiert ist bereits die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Sie wird, ebenso wie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, auf der Klausur in Begutachtung geschickt. Die Kürzung soll Kinder im EU- und Europäischen-Wirtschaftsraum-Ausland betreffen, deren Eltern in Österreich arbeiten. 114 Millionen Euro jährlich sollen so eingespart werden, rund 130.000 Kinder betroffen sein.

Die neuen Familienbeihilfen sollen sich künftig an den Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes orientieren. Nach der Begutachtung soll die Kürzung im Sommer 2018 vom Parlament beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten. Gleichzeitig will man auf EU-Ebene über eine einheitliche, gesamteuropäische Lösung ringen. Die EU-Kommission lehnte die Pläne der Familienbeihilfe-Kürzung bekanntlich bisher ab, nun hat sie eine Prüfung angekündigt. (bob/rfi)