Traiskirchen: Pröll setzt 24-Stunden-Ultimatum

Die Situation um die Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen bleibt angespannt. Bürgermeister Andreas Babler will angesichts einer Belegung durch 1.400 Menschen die Gangart verschärfen. Landeshauptmann Erwin Pröll droht wieder mit einem Aufnahmestopp.

Der ÖVP-Landesvater stellte gegenüber Ö1 ein Ultimatum. Wenn nicht innerhalb allernächster Zeit, worunter Pröll 24 Stunden versteht, eine Lösung für das stark belegte Flüchtlingslager gefunden werde, werde er einen Aufnahmestopp verfügen. Damit wiederholte er seine , diesmal hat sie allerdings ein Ablaufdatum.

Der rote  Stadtchef Babler  will "behördliche Schritte" setzen. Welche das sind, verriet er nicht. Nur soviel: Die Maßnahmen würden im Einvernehmen mit Pröll laufen. Vor zwei Jahren hatte man Teile der Erstaufnahmestelle aus feuerpolizeilichen Gründen sperren lassen, was später aber vom Unabhängigen Verwaltungssenat aufgehoben wurde.

Feuerpolizeiliches Problem

Mit feuerpolizeilichen Aspekten argumentiert Babler auch jetzt: "Unsere freiwilligen Feuerwehrmitglieder sprechen weder kaukasische oder arabische Dialekte noch zentralafrikanische Stammessprachen. Nicht vorzustellen was es heißt, wenn die Menschen in verrauchten oder brennenden Gebäuden nicht den Anweisungen unserer örtlichen Feuerwehr- und Einsatzkräfte folgen können und in Panik in gefährliche bzw. todbringende Bereiche flüchten", so der Sozialdemokrat.  

Klug hat keine Kaserne zu viel

ÖVP-Innenministerin , selbst in den säumigen Bundesländern Unterkünfte für die Flüchtlinge zu suchen. Zweite Stoßrichtung sind leere Kasernen. Das dürfte aber nicht so einfach sein. SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug will die leer stehenden Gebäude aus Spargründen verkaufen. Was wiederum Pröll ärgert: Es sei unfassbar, mit welcher Nonchalance Klug mit "Sicherheitsaufgaben" umgehe.

Klar ist, dass es in Traiskirchen wohl demnächst, möglicherweise schon ab Freitag zu einer Entlastung kommt. Die 1.400 Bewohner der Erstaufnahmestelle überschreiten das zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich festgelegte Limit von 480 bei weitem.