Trump bestreitet "Dreckslöcher"-Sager

Während eines Treffens mit Senatoren zur US-Einwanderungspolitik soll Präsident Donald Trump den Ausdruck "shithole countries" verwendet haben. Die UNO nennt diese "Drecksloch"-Bemerkung "rassistisch". Nun rudert Trump zurück.

Bei einem Treffen zur US-Einwanderungspolitik hat Präsident Donald Trump die Einreise von Menschen aus "Drecksloch-Ländern" kritisiert. Der Kommentar fiel am Donnerstag während einer Debatte über einen von republikanischen und demokratischen Senatoren erarbeiteten Gesetzentwurf, wie drei Personen mit Kenntnissen über das Treffen erklärten. Trump lehnte demnach einen Vorstoß der Politiker ab, mit dem sich bestehende Regelungen für Einwanderer aus Afrika und Haiti geändert hätten.

Speziell wollte Trump offenbar wissen, warum die USA es mehr Leuten aus "shithole countries" erlauben sollten, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Stattdessen legte er nahe, sein Land solle mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen zulassen. In dieser Woche hatte sich Trump mit der norwegischen Ministerpräsidentin getroffen.

Lösung für Dreamer gesucht

Zu dem Treffen im Oval Office kam es, weil sechs Senatoren einen überparteilichen Kompromiss ausgearbeitet hatten, der Hunderttausende junge Migranten vor Abschiebung schützen und den US-Grenzschutz stärken sollte. Die sogenannten Dreamer sorgen seit mehreren Monaten für Sorge in Washington – ein Schutzprogramm für sie läuft demnächst aus. Und die Demokraten sind nicht zu einer Zusammenarbeit beim Grenzschutz bereit, falls für die Betroffenen – die meisten im Studentenalter – keine Lösung zum Verbleib in den USA gefunden wird. Das Weiße Haus erklärte nach dem Treffen, die Vereinbarung der Senatoren sei abgelehnt worden. "Wir sind noch nicht ganz da, aber wir sind nah dran", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders mit Blick auf einen Kompromiss.

In dem Gespräch erläuterte der demokratische Senator Richard "Dick" Durbin Trump offenbar, dass dem Vorschlag der Politiker zufolge eine bislang bestehende spezielle Visa-Vergabe per Los beendet werden sollte. Durch diese haben in der Vergangenheit beispielsweise Menschen aus Afrika profitiert. Ihnen sollten andere Visa-Möglichkeiten eröffnet werden – und, im Gegenzug für die Abschaffung des Verlosungsprinzips, sollte Menschen aus El Salvador, Guatemala und Haiti der Aufenthalt erlaubt werden, die nach Naturkatastrophen in ihrer Heimat in die USA geflohen sind.

Weißes Haus bestreitet nicht, Trump schon

Anschließend fragte Trump anscheinend, warum mehr Leute aus Haiti einreisen sollten. Zudem erwähnte er Afrika und verwendete den Begriff "shithole countries". Obwohl der Präsident bereits häufiger von politischen Gegnern beschuldigt wurde, rassistische Einstellungen zu haben, ist die vulgäre Wortwahl doch bemerkenswert.

Das Weiße Haus bestritt Trumps Aussage nicht. Sprecher Raj Shah sagte in einer Mitteilung, bestimmte Politiker in Washington hätten sich entschieden, für ausländische Staaten zu kämpfen. Der Präsident hingegen "wird immer für das amerikanische Volk kämpfen". Trump wolle Einwanderer willkommen heißen, die zur Gesellschaft und zum Wirtschaftswachstum der USA beitrügen sowie sich an die "großartige Nation" anpassten. Zugleich lehne Trump aber schwache und gefährliche Übergangslösungen ab, die das Leben hart arbeitender Amerikaner bedrohten.

Trump hat am Freitag dann die Berichte zurückgewiesen, wonach er bestimmte Herkunftsstaaten als "Dreckslochländer" bezeichnet haben soll. "Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde", twitterte Trump.

"Nun sind wir sicher, dass Trump ein Rassist ist"

Die UNO hat die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump zu bestimmten Herkunftsländern von Migranten scharf verurteilt. "Sollte sich das bestätigen, sind das schockierende und beschämende Äußerungen durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Rupert Colville, am Freitag.

"Präsident Trumps Kommentare sind nur ein weiterer Beweis für seine rassistisch unsensiblen und ignoranten Ansichten. Es bekräftigt ausserdem die Bedenken, die wir jeden Tag hören, dass der Make America Great Again-Slogan des Präsidenten in Wirklichkeit ein Code für Make America White Again (auf Deutsch etwa: Macht Amerika wieder weiss) ist." Der republikanische Senator Cedric Richmond, Vorsitzender des Black Caucus im US-Kongress.

"Ich freue mich darauf, eine genauere Erklärung zu den Kommentaren des Präsidenten zu bekommen. Amerika ist unter anderem so besonders, weil wir die Besten und Schlauesten der Welt bei uns willkommen heissen, ohne Rücksicht auf ihr Heimatland." Der republikanische Senator Orrin Hatch.

"Trumps Kommentare sind unfreundlich, spaltend, elitär (...). Dieses Verhalten ist für das Oberhaupt unserer Nation inakzeptabel." Die republikanische Abgeordnete Mia Love, deren Familie aus Haiti stammt.

"Er versucht, mich zurückzugewinnen." Ann Coulter, rechtskonservative Kommentatorin

"Die Stellung der USA als moralische Instanz in der Welt ist durch den unbedarften, kaltschnäuzigen und ungefilterten Rassismus, der wiederholt von Präsident Trump vertreten wird, beschädigt worden. Seine Entscheidung, Obszönitäten zu benutzen, um afrikanische, zentralamerikanische und karibische Länder zu beschreiben, ist nicht nur ein Tiefpunkt für diesen Präsidenten, sondern ein Tiefpunkt für unsere Nation." Die Bürgerrechtsorganisation NAACP, die sich für die Rechte von ethnischen Minderheiten in den USA einsetzt.

"Präsident Trump ist konstant ehrlich über den weißen Nationalismus hinter seiner Einwanderungspolitik gewesen. Seine letzte Salve steht im direkten Kontrast zu der Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 1965, die rassistischen Quoten pro Land aus der Vergangenheit abzuschaffen und unsere Einwanderungspolitik auf eine Linie mit der Ära der Bürgerrechte zu bringen." Lorella Praeli, Direktorin des Bereich Einwanderungspolitik und Kampagnen der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

"Wir können nun mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass der Präsident ein Rassist ist, der nicht die in unserer Verfassung oder in der Unabhängigkeitserklärung bewahrten Werte teilt." Der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez.

"Er hat sich selbst als untauglich präsentiert, unwissend über die Geschichte dieses Landes und die Geschichte der Mitwirkung, die Einwanderer, vor allem haitianische Einwanderer, in diesem Land haben." Der demokratische Senator Kwame Raoul, dessen Eltern in den 1950er Jahren aus Haiti in die USA kamen.

(chk/ap)