Trump spricht zur Nation und denkt an Notstand

Für US-Präsident Donald Trump ist es eine Premiere: Eine im Fernsehen live ausgestrahlte Rede an die Nation. Heute Nacht um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) will er über die "humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Südgrenze" zu Mexiko informieren. Über den konkreten Inhalt ist noch nichts bekannt, nur dass die Ansprache acht Minuten dauern wird.

Fünf Milliarden Dollar

Die Rede soll dazu dienen, Trumps Forderung nach runden fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko zu unterstreichen. Den Grenzwall hat Trump seinen Fans im Wahlkampf fix versprochen.

Für Donnerstag kündigte Trump außerdem einen persönlichen Besuch an der Grenze an. Laut seiner Pressesprecherin Sarah Sanders will der US-Präsident Einsatzkräfte treffen, die "an den Frontlinien der nationalen Sicherheit und der humanitären Krise" stünden. Weitere Details wollte Sanders nicht preisgeben.

Der Notstand

Trump überlegt offenbar, den nationalen Notstand auszurufen, um so in Eigenregie Geld für das Bauprojekt bewilligen zu können. Der Präsident habe sich aber noch nicht entschieden, ob er den Schritt gehen werde, orakelte Vizepräsident Mike Pence vor der Rede Trumps. Rechtsexperten des Weißen Hauses würden prüfen, ob die Möglichkeit bestünde, die Finanzierung durch die Ausrufung eines Notstands sicherzustellen.

Pence erklärte aber, die Regierung würde es bevorzugen, das Budget für die Mauer durch einen Deal mit dem Kongress im Haushaltsstreit sicherzustellen. Trump selbst sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass er die Autorität habe, einen nationalen Notstand auszurufen. Er fügte jedoch an: "Lasst uns den Deal im Kongress abschließen." Sollte Trump den Mauerbau allerdings alleine durchziehen, droht ihm mit Sicherheit ein Gerichtsverfahren.

"Unmoralisch und ineffizient"

In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Vor 14 Tagen eskalierte der Streit, weil Trump für seine Mauer fünf Milliarden Dollar forderte. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Sie betrachten die Mauer als "unmoralisch und ineffizient". Stattdessen soll es andere Arten des Grenzschutzes geben, die in bereits vereinbartem Ausmaß finanziert werden sollten.

Durch das Nein der Demokraten konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die ihre Arbeit einstellen mussten. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den so genannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen zu wollen. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne Bezahlung arbeiten oder sind im Zwangsurlaub, weil für mehrere Ministerien nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz verabschiedet wurde. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. (GP)