Trump warnt Israel: Neue Siedlungen sind schlechte Idee

US-Präsident Donald Trump hat Israel überraschend ausgerichtet, dass der Bau von neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland wenig förderlich für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. Die Sanktionen gegen Russland möchte er nun doch nicht abschaffen.

US-Präsident Donald Trump hat Israel überraschend ausgerichtet, dass der Bau von neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland wenig förderlich für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. Die Sanktionen gegen Russland hat er gelockert - oder auch nicht, wie sein Sprecher betonte.
In der Vergangenheit hatte Trump Israels Premierminister Benjamin Netanjahu noch seine Unterstützung ausgedrückt und angedeutet, dass er dem Siedlungsbau lockerer gegenüber stehe als sein Vorgänger Barack Obama.

Jetzt ließ er in einer Aussendung erklären: "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden sei, allerdings sei die Errichtung neuer Siedlungen oder der Ausbau existierender Siedlungen jenseits ihrer aktuellen Grenzen nicht hilfreich dabei, dieses Ziel zu erreichen."

Dabei hatte Netanjahu erst am Dienstag erklärt, er wolle die ersten neuen Siedlungen im Westjordanland nach mehr als zwei Jahrzehnten errichten; am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass es sich um Pläne für 3,000 neue Siedlungen handeln soll.

Sanktionen gelockert - oder doch nicht?

Ebenfalls überraschend war ein eine Lockerung der Russland-Sanktionen für US-Unternehmen. Diese dürfen nun beim russischen Geheimdienst FSB darum ansuchen, technologische Produkte in Russland verkaufen zu dürfen.

Allerdings dementierte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dass es sich dabei um eine Lockerung der Sanktionen handle: "Soweit ich verstehe, ist das eine relativ normale Praxis des Finanzminsteriums, nach dem Erlassen von Sanktionen nachzusehen, ob es Bedarf gibt, spezifische Ausnahmen für verschiedene Industrien, Produkte oder Dienstleistungen zu schaffen, die in beide Richtungen gehen."