Trumps erste Pläne: Mexiko soll für Mauer zahlen

Der Milliardär Donald Trump hat von seiner Website einige brisante Punkte entferenen lassen. Dazu zählt das geforderte Einreiseverbot für Muslime. Er hält aber an einer Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze fest, wie er dies in den vergangenen Wochen wiederholt getan hat. Und Trump verlangt auch: "Mexiko wird für die Mauer zahlen."

Der Milliardär Donald Trump hat von seiner . Dazu zählt das geforderte Einreiseverbot für Muslime. Er hält aber an einer Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze fest, wie er dies in den vergangenen Wochen wiederholt getan hat. Und Trump verlangt auch: "Mexiko wird für die Mauer zahlen."

 

Der designierte US-Präsident hat seine ersten Pläne skizziert: Die Sicherheit der Grenzen, eine Gesundheitsreform sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.

Bis Mexiko eine Mauer aufziehe, sollten die USA Maßnahmen gegen Mexiko ergreifen, sagte Trump. Unter anderem schlägt Trump höhere Gebühren für Visa für Vorstandsmitglieder von Unternehmen und Diplomaten aus Mexiko sowie für die US-Grenzübergangskarten vor, die etwa eine Million Mexikaner jedes Jahr nutzen würden. Trump rechtfertigt dies mit den hohen Kosten, die Mexikaner in den USA verursachten: illegale Einwanderung, Kriminalität, Drogen.

Der 10-Punkte-Forderungskatalog von Trump:

1. Beginn der Arbeit an einer undurchdringlichen physischen Wand an der südlichen Grenze, am ersten Tag. Mexiko wird für die Mauer bezahlen.

2. Prinzip der Fang-und-Freigabe beenden. Unter einer Trump-Verwaltung werden alle, die die Grenze illegal überschreiten, inhaftiert, bis sie aus unserem Land entfernt werden.

3. Schmeißen Sie kriminelle Fremde am ersten Tag in gemeinsamen Operationen mit lokalen, staatlichen und föderalen Strafverfolgungsbehörden raus. Wir werden die tödliche Politik der Obama-Regierung kündigen, die  durchgesetzt hat, dass Tausende von kriminellen Ausländern frei durch unsere Straßen ziehen können.

4. Beenden von Slum-Städten.

5. Zwei illegale Amnestien von Präsident Obama sollen sofort rückgängig gemacht werden. Alle Einwanderungsgesetze werden durchgesetzt - wir verdreifachen die Zahl der ICE-Agenten. Jeder, der illegal in die USA einreist, wird abgeschoben. Das nämlich bedeutet, Gesetze zu haben und ein Land zu haben.

6. Die Ausstellung von Visa an einem Ort aussetzen, an dem keine ausreichende Vorsorge stattfinden kann, bis bewährte und wirksame Kontrollmechanismen geschaffen werden können.

7. Sicherstellen, dass andere Länder ihre Leute zurücknehmen, wenn wir das fordern.

8. Sicherstellen, dass ein biometrisches Einreise-/Ausreise-Visumverfolgungssystem in allen Land-, Luft- und Seehäfen vollständig aufgebaut ist.

9. Schaffen Sie Magnete, wie Arbeitsplatz und Nutzen ab. Viele Immigranten kommen illegal in die USA auf der Suche nach Arbeitsplätzen, obwohl das Bundesgesetz die Beschäftigung von illegalen Einwanderern verbietet.

10. Reformieren Sie die legale Einwanderung, um die wichtigsten Interessen Amerikas und seiner Arbeiter zu schützen.

An der US-Südgrenze zu Mexiko steht ein mehrere Hundert Meilen langer Zaun, er wird von Tausenden Beamten der Grenztruppe bewacht. Der Ausbau der Überwachung ist eine Forderung, die nicht nur Trump aufstellt. Sie ist im Lager der Republikaner durchaus konsensfähig. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll.