Türkei könnte schon bald "Repüblik Erdogan" sein

Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments hat erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem im Sinne Recep Tayyip Erdogans angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln wurden in der Nacht auf Dienstag angenommen.

Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments hat erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem im Sinne angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln wurden in der Nacht auf Dienstag angenommen.

Bei den Artikeln geht es unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister. Nachdem die Verfassungskommission die Vorschläge angenommen hat, muss jetzt das Parlament über die Reform abstimmen. 330 der 550 Abgeordneten sind notwendig, um das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten.

Dabei geht es um die Einführung des Präsidialsystems, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf Betreiben von Erdogan einführen will. Die Änderungen würden Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Oppositionsparteien befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Nach Angaben von Vizeregierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden, spätestens aber im Mai.
29 Polizisten stehen vor Gericht

Unterdessen geht die Verfolgung angeblicher Verfechter des islamischen Predigers Fethullah Gülen weiter. Ihn sieht die Regierung als Drahtzieher für den gescheiterten Militärputsch vom Juli. Seit Dienstag stehen in Istanbul 29 türkische Polizisten wegen ihrer angeblichen Verwicklung vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich in der Putschnacht der Anordnung zum Schutz Erdogans widersetzt zu haben.

Der Prozess im größten Gerichtssaal der Türkei soll vier Tage lang dauern. 21 Angeklagten droht dreimal lebenslänglich wegen "Versuchs des Umsturzes der Verfassungsordnung" und "Versuchs des Sturzes der Regierung". Den acht anderen Polizisten drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren wegen "Zugehörigkeit zu einer bewaffneten terroristischen Organisation".

Aufruf zur Denunziation

In den letzten sechs Monaten wurden 1.656 Menschen wegen ihrer Social Media-Beiträge in U-Haft genommen. Insgesamt sind gegen 3.710 Verdächtige Verfahren wegen Terrorpropaganda oder anderer Straftaten eingeleitet worden. Tausende weitere Fälle würden untersucht, meldete das türkische Innenministerium. Die Behörden rufen sogar dazu auf, verdächtige User der Polizei zu melden und damit zu denunzieren.