Türkei lässt sich Flüchtlings-Einigung mit 3 Mrd. be...

Bei einem Sondergipfel der EU-Staaten mit der Türkei am Sonntag wurde die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise fixiert. Die Türkei stellte dabei hohe Forderungen, EU-Spitzenpolitiker zeigten sich trotzdem zuversichtlich.

Bei einem Sondergipfel der EU-Staaten mit der Türkei am Sonntag wurde die Zusammenarbeit fixiert. Die Türkei stellte dabei hohe Forderungen, EU-Spitzenpolitiker zeigten sich trotzdem zuversichtlich. 

Die Türkei soll der EU in Sachen Flüchtlinge unter die Arme greifen, soviel war schon im Vorhinein klar. Am Sonntag wurde diese Vereinbarung endgültig fixiert. Die Türkei forderte für ihre Hilfe bis zu drei Milliarden Euro. Dieser Forderung kamen die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag nach.

Ein spezieller Hilfstopf soll eingerichtet werden, die EU-Staaten selbst müssen 2,5 Milliarden in die Hand nehmen. Deutschland wird wohl den größten Teil beisteuern, richtet sich der Betrag nach dem Anteil am EU-Budget könnten auf Österreich Zahlungen von 57 Millionen Euro zukommen. Die genaue Aufteilung muss aber noch geregelt werden.

Visa-Lockerungen

Neben der Gelfrage wurden der Türkei auch Lockerungen bei der Visapflicht versprochen. Türkische Statsbürger sollen ganz ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen, das war ursprünglich für 2017 geplant, nun soll die Lockerung auf Oktober 2016 vorgezogen werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will am Schengenraum unbedingt festhalten, betonte sie am Sonntag. Es werde keine gesonderte Abmachung von Ländern geben, die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen sind. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse allerdings stärker in den Fokus rücken.

Rückführung

Die Türkei verspricht im Gegenzug ein Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Angehörige aus Drittstaaten dürften demnach aus EU-Staaten in die Türkei zurückgeschickt werden. Auch die Ausreise von Migranten ohne Asylrecht in Richtung EU sollen die türkischen Behörden künftig verhindern.

EU-Länder machen bei Verteilungsquote Druck

Im Vorfeld des Treffens erhöhten die sieben Nettozahler-Länder und Griechenland den Druck auf jene Länder, die die gerechte Verteilung von Flüchtlingen ablehnen. Vor allem osteuropäische Länder sehen sich hier nicht in der Pflicht. Nun soll der Druck auf diese Länder auch finanziell erhöht werden.