Türkei setzt Menschenrechte außer Kraft

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand verhängt hat, geht er nun sogar einen Schritt weiter: Vize-Ministerpräsident Kurtumulus kündigte am Donnerstag die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Damit ist der Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe frei.

Nachdem der den Ausnahmezustand verhängt hat, geht er nun sogar einen Schritt weiter: Vize-Ministerpräsident Kurtumulus kündigte am Donnerstag die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Damit ist der Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe frei.

Während die Säuberungen gegen in Militär, Universitäten und Beamtenschaft weitergehen, scheint der türkische Präsident Erdogan seinen Machtkampf weiter auf die Spitze zu treiben. Die Türkei will offenbar die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen. Damit wäre der Weg frei für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP haben vor der Gefahr einer Alleinherrschaft Erdogans gewarnt. Der Putschversuch sei zu einer Gelegenheit geworden, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, hieß es.

am Freitagabend.

Als Drahtzieher nennen die AKP-nahen Medien immer wieder die in der Türkei sehr mächtige islamistisch-konservative Gülen-Bewegung. Deren Mitglieder seien noch in Machtpositionen, daher sei ein weiterer Putschversuch nicht auszuschließen, so Erdogans Begründung.