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Türkei-Votum gilt, Beschwerde abgelehnt
Die Oppositionsparteien hatten einen Antrag auf Annullierung des Referendum-Ergebnisses - Ja zum neuen Präsidialsystem - gestellt. Abgelehnt!
Bei der Abstimmung zur Änderung der türkischen Verfassung in ein Präsidialsystem zu Gunsten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll geschummelt worden sein: Die Wahlkommission wertete auch Stimmzettel als gültig, die gar keinen offiziellen Stempel hatten und die bereits im Vorfeld ausgefüllt worden sein sollen.
Die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP haben deshalb eine Annullierung der Wahl beantragt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte harsche Kritik.
Doch für die türkische Wahlkommission ist das Referendum - wenig überraschend - völlig korrekt verlaufen. Die Beschwerde der Oppositionsparteien wurde daher abgewiesen.
"Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, einen Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte OSZE-Direktor Michael Georg Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kritik übte er daran, dass die Wahlkommission nicht bereit sei, in dieser Sache aktiv zu werden: "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein."
Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern und dem Präsidentenamt mehr Macht einzuräumen. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan kann so etwa per Dekret quasi ohne Parlament regieren oder Minister und Beamte nach Lust und Laune einstellen und entlassen. (jm)