Türkis-Grün steht: Blümel wird Finanzminister

Schon in den nächsten Tagen dürfte alles fix sein, ÖVP und Grüne einigten sich still, heimlich und leise. Überraschung: Gernot Blümel als Finanzminister. Von Christian Nusser.
Maroni und Punsch, statt Brot und Spiele. Gestern Abend lud Sebastian Kurz zu seinem traditionellen Weihnachtsfest in den Wiener Kursalon. Über 1.000 Menschen, Freunde, Weggefährten, Adabeis, Politiker, Journalisten, Manager, Künstler, Sportler kamen und hörten dem Ex- und mutmaßlich auch nächsten Kanzler bei der Ansprache zu. Was die meisten nicht ahnten: Der Mann, der da auf der Bühne stand, könnte Österreich schneller mit einer neuen Regierung bescheren, als das Christkind "Fröhliche Weihnachten" sagen kann.

Denn jetzt dürfte alles ruck-zuck gehen, wie "Heute" hinter den Kulissen erfuhr, wenn es auch niemand offiziell bestätigen wollte. Noch vorm Heiligen Abend könnte das Kabinett Kurz II. unter Dach und Fach sein, vielleicht schon nächste Woche (oder gar diese?) eine Einigung verkündet werden. Es wäre die erste Bundesregierung in der Geschichte des Landes mit grüner Beteiligung. Es sind nur noch ein paar Details zu klären, einige Ressorts und Verantwortlichkeiten zuzuteilen, aber kaum jemand rechnet noch mit dem Scheitern. Die Fakten:

Pakt steht



CommentCreated with Sketch.145 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die Verhandler haben etwas geschafft, was ihnen kaum jemand zugetraut hätte - alle haben geschwiegen. Während die Teilnehmer an der Steuerungsgruppe, den sechs Fachgruppen und den zahlreichen Untergruppen, gesamt also gut 100 Personen, in der Öffentlichkeit Pokerface trugen und bekundeten, vor großen, großen Problemen zu stehen, einigten sich dieselben Personen in Türkis und Grün still, heimlich und leise über alle strittigen Themen, auch über Migration, auch über Klimaschutz.

Keine neuen Steuern



Für die ÖVP wichtig: Es wird keine neuen Steuern geben, keine Erbschaftssteuer, auch keine Vermögenssteuern. Türkis und Kurz können also ihre Geschichte fortschreiben, für die Grünen gab es da viel zu schlucken.

Klima-Großressort



Für die Grünen im Gegenzug wichtig: Erstmals erhält Österreich ein Klimaressort, das in grüner Hand liegen und mächtig wird. Denn: Hier wird auch die Infrastruktur angesiedelt. Die Grünen sitzen also am Schalthebel, wenn es um den Verkehr geht, auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft. Die Landwirtschaft übersiedelt nicht mit und bleibt Türkis (Übermut tut selten gut). Möglich: Ein Ressort Wirtschaft und Landwirtschaft unter Elisabeth Köstinger.

Innen, Außen Türkis



Klar war, dass sich die ÖVP das Finanzministerium holt, ohne ist ein Kanzler machtlos. 2007 hatte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP generös auf das Amt verzichtet, ein Jahrhundertfehler, das wissen auch die Roten heute. Auch das Innenministerium geht an die ÖVP, die auf dieses Ressort fast eine Erbpacht hat, dazu das Außenministerium, das Kurz nicht hergeben wollte, weil es Repräsentation verspricht. Es wird wohl mit Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal (die wahrscheinlichste Variante) oder Amtsinhaber Alexander Schallenberg besetzt.

Blümel steigt auf



Die eigentliche Überraschung: Gernot Blümel wird Finanzminister. Der Magister in Philosophie und Ovid-Leser am "Balance Board" soll für die ÖVP eigentlich die nächstes Jahr die Wien-Wahl schlagen. Für diesen Schachzug kann es nur zwei Gründe geben. Kurz will seinen vielleicht engsten Mitstreiter ins Rampenlicht rücken. Und: Er möchte - weil das Regieren mit den Grünen vermutlich mühsamer wird als mit der FPÖ - jemandem am Geldhebel sitzen haben, dem er blind vertraut. Vermutlich trifft beides zu.

Medien bei Kurz



Gernot Blümel verantwortete unter Türkis-Blau auch die Medienpolitik, arbeitete sich an einer ORF-Reform (die vor allem die Blauen eingefordert hatten) und der Medienförderung ab. Die Agenden schnappt sich Kurz nun selbst, sie bleiben also im Kanzleramt.

Kultur wird Grün



Im Gegenzug erhalten die Grünen das Kulturressort, das wird nicht allen schmecken. Eine Kandidatin ist Eva Blimlinger, acht Jahre lang Rektorin der Akademie der Bildenden Künste und seit Oktober Abgeordnete der Grünen im Parlament. Es wäre allerdings übertrieben zu sagen, dass das Thema Kultur (über das man sich rasant schnell einig war) bei den Verhandlungen zwischen Türkis und Grün breiten Raum eingenommen hätte.

Boeing-Boeing



Wie es nun weitergeht? Gestern, Montag tagten zunächst die Arbeitsgruppen im Winterpalais in der Wiener City, danach die Steuerungsgruppe. "Es ging zu wie beim Filmklassiker Boeing-Boeing mit Tony Curtis", erzählte ein Kiebitz "Heute". Weil viele Verhandler in mehreren Arbeitsgruppen sitzen, huschten sie zwischen den neun (!) reservierten Räumen hin und her.

Denkbar ist folgendes Szenario: Die beiden Chefverhandler Kurz und Kogler stellen sich - vielleicht gegen Ende dieser Woche, vielleicht auch erst in der nächsten - vor die Presse und verkünden die grundsätzliche Einigung. Die Grünen rufen den Bundeskongress ein – etwa am Wochenende 14./15. Dezember – der verpflichtend dem Regierungspakt zustimmen muss. Vorgelegt wird allerdings noch kein fertig geschriebenes Regierungsprogramm, sondern eine grundsätzliche Punktuation, um sich stundenlange Debatten über einzelne Formulierungen zu ersparen. Läuft alles glatt, könnte über die Weihnachtsfeiertage die Ausformulierung stattfinden und die neuen Minister zu Jahresbeginn die Ämter beziehen. Oder Türkis/Grün geben auch hier noch einmal Gas und bringen alles vor dem Christkind fertig.

Gestern jedenfalls traten Kurz ("Themenfelder, in denen wir weit auseinander liegen") und Kogler ("für Österreich ist es gut, wenn es gelingt") nach 16 Uhr vor die Kameras, setzten ihr Pokerface auf und versprühten gezügelten Optimismus. Der und sogar etwas mehr davon scheint aus ihrer Sicht durchaus angebracht.

Alle Fotos: Kurz lud zu Punsch und Maroni





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