Tusk ist Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist vom EU-Gipfel in Brüssel zum nächsten EU-Ratspräsidenten ernannt worden. Dies teilte Amtsinhaber Herman Van Rompuy am Samstag auf Twitter mit. Tusk folgt in dieser Funktion für zweieinhalb Jahre auf Van Rompuy, dessen Amtszeit am 30. November endet. Der Ratspräsident leitet die EU-Gipfel.

zum nächsten EU-Ratspräsidenten ernannt worden. Dies teilte Amtsinhaber Herman Van Rompuy am Samstag auf Twitter mit. Tusk folgt in dieser Funktion für zweieinhalb Jahre auf Van Rompuy, dessen Amtszeit am 30. November endet. Der Ratspräsident leitet die EU-Gipfel.

Der EU-Gipfel hat Tusk nicht nur zum künftigen Ratspräsidenten, sondern auch zum Präsidenten der Euro-Gipfel ernannt. Somit werden die Euro-Gipfel von einem Polen geleitet, dessen Land noch nicht der Währungsunion angehört. Euro-Gipfel sind zweimal jährlich vorgesehen.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist vom EU-Gipfel am Samstag zur nächsten EU-Außenbeauftragten ernannt worden. Dies teilte Van Rompuy ebenfalls auf Twitter mit. Mogherini folgt in dieser Funktion ab November der bisherigen Außenbeauftragten Catherine Ashton für fünf Jahre.

"Neues europäisches Führungsteam"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Samstagabend beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs das "neue europäische Führungsteam" präsentiert. "Die Spannung ist vorüber, das neue europäische Führungsteam steht", sagte Van Rompuy zu seinem Nachfolger Tusk und der künftigen neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Tusk werde sein Amt ab 1. Dezember des Jahres für zweieinhalb Jahre antreten. Der polnische Premier werde auch gleichzeitig Präsident des Euro-Gipfels sein. Mogherini bezeichnete Rompuy als neues Gesicht der EU im Umgang mit internationalen Partnern. Die Italieniern muss noch durch die Anhörung des EU-Parlaments gehen, ihre Amtszeit wird am 1. November beginnen.

Sebastian Kurz als Gratulant

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Mogherini zur Nominierung zur Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie das Amt der Außenbeauftragten offiziell heißt, sowie zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Mit Federica Mogherini erhält die Union eine engagierte und junge Außenpolitikerin als Hohe Vertreterin", so Kurz.

Mogherini bringe ausgewiesene politische Erfahrung und fachliche Kenntnis gerade in den einschlägigen Bereichen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Abrüstungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit mit, erklärte der Außenminister weiter. Mogherini ist erst seit sechs Monaten italienische Außenministerin. Davor war sie allerdings schon Expertin für Verteidigung, internationale Angelegenheiten und Europa in ihrer Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei).

Litauen enthielt sich bei Bestellung

Bei der Bestellung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur nächsten EU-Außenbeauftragten hat sich Litauen als einziges Land enthalten. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel der Stimme enthalten, hieß es am Samstag in EU-Ratskreisen. Die baltischen Länder und Polen hatten bereits zuvor Mogherini eine zu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen.