Ukraine-Konflikt – so reagierte Austro-Ministerium

Angesichts wachsender Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen an diesem Samstag telefonieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach bereits mit seinem russischen Amtskollegen. Unterdessen begann die russische Marine vor der Krim ein Manöver. Die Spannungen im Konflikt steigen immer weiter.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezichtigt unterdessen die USA, eine Propagandakampagne über eine mögliche russische Aggression zu führen. Lawrow habe dem US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefonat an diesem Samstag außerdem gesagt, die USA und die EU hätten Sicherheitsvorschläge Russlands ignoriert, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Kiew ohne Infos über Russland-Einmarsch

Verwundert zeigte man sich auch in der Ukraine über die US-Warnungen. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Die Bevölkerung in der Ukraine trug ihren Missmut auf die Straße. In Kiew demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung trugen ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie "Ruhm der Ukraine" und "Invasoren müssen sterben".

Flotte führt weitere Manöver durch

Ebenfalls am Samstag haben mehr als 30 Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte die Häfen Sewastopol und Noworossijsk verlassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Marine. Die Übung sei Teil der größer angelegten, geplanten Marinemanöver.

Auch die US-Luftwaffe rüstet weiter auf: Acht Kampfjets vom Typ F-16 sind nach Rumänien verlegt worden. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.

USA schicken Jets an Grenze

Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F/A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.

Großbritannien bekräftigte unterdessen nochmals, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein, zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey am Samstag im BBC-Frühstücksfernsehen.

Im Versuch, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, gab es am Samstag ein weiteres hochrangiges Telefonat. Die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, haben nach Angaben beider Seiten miteinander gesprochen. Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, dabei sei es um den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim gegangen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet ebenfalls von dem Telefonat und beruft sich auf Angaben der russischen Streitkräfte.

Laut USA Einmarsch kommende Woche

Bereits am Freitagabend hatten sich Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ausgetauscht. In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am Montag. Scholz wird im Anschluss am Dienstag erstmals als deutscher Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

Die US-Regierung warnte unterdessen vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche an Ort und Stelle sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte Sullivan im Weißen Haus.

So reagiert Austro-Ministerium auf Eskalation

Zahlreiche Länder - unter anderem die USA - haben bereits eine Reisewarnung für die Ukraine ausgegeben. Eine explizite Reisewarnung aus Österreich gibt es nicht. Doch es wird zu Vorsicht geraten: "Aufgrund der durch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine ausgelösten Spannungen wird zurzeit von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in die Ukraine abgeraten", schreibt das Außenministerium. Alle Reisenden und Auslandsösterreicher in der Ukraine sollen sich online registrieren und die Entwicklung der Lage in den Medien aufmerksam zu verfolgen. Für die Gebiete Donezk und Luhansk sowie für die Halbinsel Krim besteht zudem unverändert eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5).

Bezüglich des für diesen Samstagabend Moskauer Zeit geplanten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weiße Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.