Ukraine: Poroschenko beendet Waffenstillstand

Bild: Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandant der Armee hat er nach Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert wird. Die Offensive gegen die Separatisten geht also weiter. An seinem Friedensplan will Poroschenko aber festhalten.

hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandant der Armee hat er nach Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert wird. Die Offensive gegen die Separatisten geht also weiter. An seinem Friedensplan will Poroschenko aber festhalten.

"Wir werden (die prorussischen Separatisten) angreifen", so Poroschenko in seiner Rede an die Nation in der Nacht auf Dienstag. Der Staatschef machte die Separatisten für seine Entscheidung verantwortlich. Die "einzigartige Chance, den Friedensplan anzuwenden, wurde nicht ergriffen", sagte der Staatschef. Die prorussischen Kämpfer hätten sich öffentlich geweigert, den Friedensplan sowie die Waffenruhe mitzutragen. Die Separatisten hätten "auf krasse Weise" gegen den Waffenstillstand verstoßen, erklärte Poroschenko.

Die ukrainische Armee will ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes am Dienstag wieder aufnehmen. Der Armee-Einsatz werde zu Mittag beginnen, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit. Man trete in eine "aktive Phase" ein und wolle die Stützpunkte der "Terroristen" angreifen.

Terrorkommandos außer Kontrolle

Die politische Führung der Separatisten habe "ihre Unfähigkeit gezeigt, die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der Präsident. Zugleich versicherte er, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren. Wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Poroschenko verhängte nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.

Russland muss Separatisten stoppen

Der ukrainische Präsident wiederholte die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland "den Saboteuren und Waffenlieferanten" Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der kontrolliert werden.

Angebot steht weiter

Die Feuerpause ist ein zentrales Element des Friedensplans von Poroschenko, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.

EU vor neuen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen vor, wartet angesichts der unübersichtlichen Lage aber noch mit dem Beschluss. Bei einem weiteren Sondertreffen wollen die EU-Botschafter dann voraussichtlich am kommenden Montag im Lichte der aktuellen Lage entscheiden, ob die Strafmaßnahmen auch verhängt werden.

Die möglichen Strafmaßnahmen sollen den Angaben zufolge die Verantwortlichen für die Entwicklungen in der Ostukraine der vergangenen Tage treffen. Geplant sind demnach aber zunächst nur weitere Einreiseverbote und Kontosperren. Vor Sanktionen der sogenannten Stufe Drei, also Wirtschaftssanktionen, schreckt die EU damit weiter zurück.
Telefonat half nichts

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und diese am Freitag trotz anhaltender Gefechte bis Montag um 21.00 Uhr MESZ verlängert. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe vereinbarten Kiew und Moskau noch, auf eine hinzuarbeiten. Zu ihrer Überwachung solle ein "zuverlässiger Mechanismus" mit einer "aktiven Rolle" der OSZE geschaffen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Montag.

Das Quartett kam überdies überein, dass sich Separatisten und Vertreter der ukrainischen Regierung bald wieder an einen Tisch setzen.

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