Nahost-Konflikt

UN fordert sofortigen Stopp der Rafah-Offensive

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat angeordnet, dass Israel seine Militäroffensive in Rafah sofort einstellen müsse.

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UN fordert sofortigen Stopp der Rafah-Offensive
Der internationale Strafgerichtshof hat angeordnet, dass Israel seine Militäroffensive in Rafah sofort einstellen müsse.
NICK GAMMON / AFP / picturedesk.com

Der internationale Strafgerichtshof hat Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas.

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Es bestehe eine "unmittelbare Gefahr" für die palästinensische Bevölkerung, heißt es. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Humanitäre Hilfe gefordert

Die USA haben Israel indes erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Blinken habe demnach bekräftigt, dass Gespräche zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen werden müssten, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen. Er habe außerdem die "dringende Notwendigkeit" betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren.

In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung.

Auf den Punkt gebracht

  • Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Israel angewiesen, seine Militäroffensive in Rafah sofort zu beenden, da eine "unmittelbare Gefahr" für die palästinensische Bevölkerung bestehe
  • Die USA haben Israel aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen und Gespräche mit Ägypten zu führen, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen
  • Der IGH hat Israel zuvor zur sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet, um die desaströse humanitäre Lage zu verbessern
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