US-Bundesgericht: NSA-Spionage ist illegal

Whistleblower Edward Snowden hat den NSA-Datenskandal im Jahr 2013 aufgedeckt. Jetzt hat ein US-Bundesgericht in New York entschieden, dass die systematische Überwachung von Handy- und Internetdaten gegen das Gesetz verstößt und nicht verfassungsmäßig ist.

Erst vor kurzem hat der US-Geheimdienst National Security Agency für einen Datenskandal gemeinsam mit dem gesorgt. Auch Daten aus Österreich sollen dabei betroffen gewesen sein.

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Es sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre, wenn systematisch Telefonnummern und Gesprächsdauer gespeichert werden. Die von der NSA gesammelten Daten würden ein "alarmierendes Ausmaß an detaillierten Informationen" vermitteln - auch wenn es sich dabei nicht um Inhalte der Kommunikation, sondern lediglich um die Verbindungsdaten handelt.

Aber diese Daten könnten dennoch einiges über einen Menschen verraten, beispielsweise, wenn man Hotlines für Süchtige oder Selbstmordgefährdete abgreift. Auch der soziale Status, die zivile, politische und religiöse Orientierung eines Menschens kann dadurch enthüllt werden.

Reform der US-Geheimdienste

Die Bürgerrechtsorganisation erhofft sich nun mit ihrem Sieg, dass das gefällte Urteil auch einen Einfluss auf die angekündigte Reform der US-Geheimdienste habe. US-Präsident Barack Obama hatte eine Geheimdienstreform versprochen, ein Gesetz blieb im November aber im Senat hängen.