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Trump muss mit seinen Spendierhosen runter

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Heute Redaktion
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US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen
US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen
Bild: Screenshot

Der New Yorker Bundesrichter Victor Marrero hat in einer Entscheidung vom Montag das Argument von Trumps Anwälten zurückgewiesen, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Die von ihnen geforderte Immunität würde bedeuten, so Marrero, dass der Präsident, aber auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Jetzt muss der US-Präsident seine persönlichen Steuererklärungen und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung herausgeben.

Trump hielt Steuererklärungen bislang geheim

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Er hat - im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Weißen Haus - diese bislang noch nie öffentlich gemacht.

Trump sieht sich wieder einmal als Opfer: "So etwas ist noch keinem Präsidenten vor mir passiert", wütet er auf Twitter.

Hat Trump Schweigegeld an Affären gezahlt?

Die Manhattener Staatsanwaltschaft erhofft sich durch die Öffnung der Bücher neue Beweise in der Untersuchung um angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die angeben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der US-Präsident weist alle Vorwürfe zurück.

Die "New York Times" und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.