Welt
Donald Trump darf Grenze zu Mexiko dicht machen
Der Oberste Gerichtshof hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt.
Noch vor zwei Tagen hatte ein Bundesrichter aus Kalifornien (USA) die Anwendung verschärfter Asylregeln an der Grenze zu Mexiko vorübergehend blockiert, jetzt gab der Supreme Court doch grünes Licht. Damit darf die Trump-Regierung Menschen vom Asylverfahren ausschließen, die auf dem Weg in die USA nicht in einem anderen Land Schutz beantragt haben.
Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf Twitter als "großen Sieg für die Grenze". Kritiker halten die Regelung für unzulässig.
Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten im kalifornischen Oakland gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach werden mit der Reform Hunderttausende Migranten aus Zentralamerika vom Asylverfahren ausgeschlossen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.
Ausnahmen gelten u.a. nur für Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde.
Trump: "Die Mauer wächst schnell"
Der aktuelle Regierungsbeschluss ist nur das bislang letzte Kapitel in Trumps Abschottungskurs, um die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen. Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon bereits umgerechnet 3,3 Milliarden Euro für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben - zur Freude Trumps: "Die Mauer wächst sehr schnell - trotz der totalen Gegenwehr der Demokraten im Kongress"