Hunderte Migranten stürmen Grenze zu USA

In Tijuana versuchten mehr als 500 Menschen, in die USA zu gelangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Mexiko will die Migranten abschieben.

Die mexikanische Regierung will nach dem versuchten Grenzdurchbruch zu den USA in Tijuana mehrere Hundert Menschen in ihre Herkunftsländer abschieben. Dies erklärte das Innenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag.

Rund 500 Personen, die gewaltsam und illegal versucht hätten, die Grenze zu den USA zu überschreiten, würden abgeschoben, hieß es am Sonntag weiter. Die mexikanischen Behörden hätten die Proteste an der Grenze zwischen Tijuana und San Diego mittlerweile eingedämmt, hieß es zudem in der Mitteilung des Innenministeriums.

Müssen Mexiko verlassen

Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium. Wie viele das waren, war allerdings zunächst unklar.

Trotz der angespannten Lage gebe es keine Pläne, das Militär zu entsenden. Die USA schlossen wegen des Ansturms am Sonntag den Grenzübergang. Dort harren nach mexikanischen Angaben mehr als 7000 Menschen aus, die nach einem Fußmarsch über tausende Kilometer aus ihren mittelamerikanischen Herkunftsländern die Grenze zu den USA überqueren wollen.

Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 8200 Menschen aus Mittelamerika in sogenannten Migranten-Karawanen derzeit in Mexiko unterwegs. Der Großteil davon, rund 7400 Menschen, befanden sich demnach in Mexicali und Tijuana.

Lange Wartezeit

Sie sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. US-Präsident Donald Trump hat ein großes Militäraufgebot an die Grenze entsandt und will die Menschen erst einreisen lassen, wenn in den USA über ihre Asylanträge positiv beschieden wurde. Dies kann aber Monate dauern.

Die Ministerin des US-Ministeriums für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hat den Versuch unerlaubter Grenzübertritte an der US-Grenze zu Mexiko scharf verurteilt und konsequente Gegenwehr angekündigt. Mit Blick auf den Versuch mehrerer hundert mittelamerikanischer Migranten, über die Nordgrenze Mexikos in die USA einzudringen, schrieb Nielsen am Sonntagabend auf Twitter, das Ministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen.

Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien robust aufgestellt an der Grenze zu Mexiko.

50 Flüchtlinge klettern auf Blechwall

Die Menschen zogen aus Tijuana an die Grenzposten von El Chaparral und San Ysidro. Rund 50 Flüchtlinge kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht.

US-Sicherheitskräfte wiesen sie teils mit Tränengas ab, wie der Fernsehkanal der Zeitung "Milenio" zeigte. Dem Bericht zufolge beteiligten sich insgesamt 500 bis 700 Migranten an der Aktion. Die US-Behörden schlossen daraufhin den Grenzübergang, US-Helikopter überflogen die Grenze.

"Es gibt Aufwiegler, die die Migranten in Gefahr setzen, obwohl sie genau wissen, dass sie so niemals in US-Gebiet eindringen könnten", sagte der mexikanische Innenminister Alfonso Navarrete Prida beim Sender Milenio TV. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben. Die identifizierten Gewalttätigen, die die unbewaffneten mexikanischen Sicherheitskräfte überrollt hätten, sollten gerichtlich verfolgt und ausgewiesen werden, sagte der Minister.

Trump warnt

US-Präsident Donald Trump warnte vor dem Zwischenfall in San Ysidro am Sonntag über Twitter: "Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen weit vor der Südgrenze stoppen würde." Trump hatte bereits tags zuvor erneut bekräftigt, die USA würden nur diejenigen zulassen, die legal in das Land einreisten. Der US-Staatschef drohte mit der Schließung der Grenze zu Mexiko.

Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.

Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Trump hatte behauptet, unter den Flüchtlingen seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.

Mexikos künftige Regierung dementiert

Die künftige mexikanische Regierung stritt unterdessen einen Bericht der "Washington Post" ab, nach dem eine Asyleinigung mit den USA abgesprochen worden sei. "Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung", sagte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero am Samstag, wie die Zeitung "Excelsior" berichtete.

Die neue Regierung des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginnt ihre Amtszeit am 1. Dezember. Nach dem Bericht der "Washington Post" sollten nach Absprache mit dem Übergangsteam von López Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden.

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(vro/chk/sda)