USA wollen Beteiligung der Russen beweisen

Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Der Geheimdienst veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden sein sollen. Die Fotos sollen auch belegen, dass die prorussischen Freischärler von Russland gelieferte schwere Artillerie eingesetzt haben.

Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten in der Ostukraine gerichtet sind. Weiträumige Einschläge nahe dieser Einheiten deuten auf den Einsatz von Mehrfach-Raketenwerfern hin.

Fliegerabschuss als Kriegsverbrechen

Der Abschuss der malaysischen Boeing MH17 in der Region Donezk könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechen darstellen. "Dieser Verstoß gegen internationales Recht könnte ... einem Kriegsverbrechen gleichkommen", steht im UN-Bericht. Die Verantwortlichen sollen vor Gericht gebracht werden.

Die UNO kritisiert aber noch mehr: darunter den Einsatz "schwerer Waffen in Wohngebieten" durch beide Konfliktparteien. Den Rebellen wird der Vorwurf gemacht, in ihren Gebieten eine "Herrschaft des Terrors" errichtet zu haben und Zivilisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden.

Ermittler wieder unterwegs

Am Montag sind die Ermittler aus den Niederlanden und Australien erneut zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine aufgebrochen. Zuletzt war es wegen der anhaltenden Kämpfe schwierig für internationale Helfer, zum Wrack von zu gelangen. Ein Abflauen der Gefechte ist nicht zu erwarten, die ukrainische Armee scheint auf dem Vormarsch gegen die Separatisten zu sein.

Nach ursprünglichen hätten Spezialkräfte der niederländischen Armee und Polizei eingesetzt werden sollen, um Gerichtsmediziner und Ermittler zu schützen. Diese sollen weitere Opfer bergen und die Ursache des Absturzes der Boeing von Malaysia Airlines untersuchen. Beim Abschuss der Zivilmaschine waren am 17. Juli 298 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Niederländer.

Mitarbeit zugesagt

Eigentlich hatten die Niederlande und Malaysia unter Vermittlung der OSZE eine Zusage der Separatisten erreicht, dass Ausländer unbewaffnet an der Absturzstelle arbeiten dürfen. Doch dann machten die Kämpfe die Vereinbarungen zunichte.

Ukrainische Truppen wollten das Terrain "von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen". Davor hatte Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt.

Großoffensive im Laufen

Die ukrainischen Angriffe wirkten wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen. Beschossen wurden Gorlowka, Debalzewo, Schachtarsk, Tores und Sneschnoje. Beide Seiten setzten Panzer ein.

Sanktionen aus Japan und der EU

Japan will nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. So sollen Vermögen von Einzelpersonen oder Gruppen eingefroren werden, die direkt an der russischen Annexion der Krim oder der Situation in der Ukraine beteiligt sind. Kapital für neue Projekte soll nicht mehr fließen und der Import von Waren aus der Krim begrenzt werden. Voraussichtlich am Dienstag wird die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.