Verbot gefährlicher Plastikprodukte gefordert

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg in einer Entschließung ein Verbot der gefährlichsten Plastikprodukte und bestimmter Plastiksackerln ab 2020 gefordert. Dies sei Teil einer europäischen Strategie zur Verringerung von Kunststoffabfällen in der Umwelt. Die EU sollte auch verbindliche Recycling-Ziele für Plastikmüll einführen, heißt es in der Entschließung.

Die Abgeordneten betonten, dass Plastikmüll die Umwelt gefährdet, weil Kunststoffabfälle trotz ihrer Besonderheiten nicht ausdrücklich im EU-Recht behandelt werden, aber auch wegen unzureichender Umsetzung und Durchsetzung des EU-Abfallrechts durch die Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten schlagen vor, spezifische verbindliche Ziele für die Sammlung - und Sortierung von bis zu 80 Prozent - von Kunststoffabfällen auf EU-Ebene festzulegen. Verbindliche Kriterien für das Recycling und harmonisierte Kriterien für Sammlung und Sortierung sollten unter Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gestaltet und eingeführt werden. Sie betonen, dass auch die Verpackungsrichtlinie "dringend" überarbeitet werden muss.

Verbrennung von Kunststoff fördern

Das Parlament fordert die Kommission auf, vor Ende des Jahres 2014 Vorschläge vorzulegen, um die Deponierung von recyclingfähigen und verwertbaren Abfällen bis 2020 schrittweise abzuschaffen sowie geeignete Maßnahmen gegen das Verbrennen solcher Kunststoffe einzuführen. Es fordert nachdrücklich, dass Plastikmüll nur dann zur energetischen Verwertung genutzt werden darf, wenn alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Einweg-Plastiktüten sollten nach Möglichkeit schrittweise verboten werden.

Nur 25 Prozent des Plastikmülls wird derzeit wiederverwertet. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallrechts jährlich 72 Mrd. Euro einsparen, der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingbranche in der EU um 42 Mrd. Euro steigern und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen ließen.