Urteil über Rauchverbot mit Spannung erwartet

Die Wiener Landesregierung, zwei Gastrobetriebe und zwei Nichtraucher hatten gegen die Aufhebung des Rauchverbots geklagt.

Jetzt dürften sie Erfolg haben: Die von der Regierung durchgesetzte Maßnahme soll tatsächlich fallen, berichteten zumindest die "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Berufung auf "Insider".

Grund sei die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Gastro-Mitarbeiter. Denn: Jugendliche dürfen in Raucherräumen laut Gesetz maximal eine Stunde pro Tag arbeiten. Für Erwachsene gilt das nicht.

Auch "Falter"-Journalist Florian Klenk berichtete am Dienstag, dass der Verfassungsgerichtshof das gekippte Rauchverbot wieder aufheben soll.

Der Verfassungsgerichtshof berät jedenfalls in seiner März-Session darüber, so viel steht fest. Wann es tatsächlich ein Urteil geben wird, sei nicht absehbar, so ein VfGH-Sprecher zu "Heute".

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Debatte neu entfacht

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte angesichts der wieder entfachten Diskussion jedenfalls einmal mehr, dass die Regierung 900.000 Unterschriften des "Don't smoke"-Volksbegehrens ignoriere. Neos-Nationalrat Loacker forderte ÖVP und FPÖ auf, "auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren". Jetzt-Klubchef Zinggl wiederum meint, dass ein Aus für die Raucherlaubnis ein "herber Rückschlag für die türkis-blaue Klientelpolitik" wäre.

(ek/red)