Verletzen Käufe mit Amazon Alexa EU-Recht?

Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) eine Klage gegen Amazon eingereicht, weil er die "Dash Buttons" für rechtswidrig hält. In Deutschland ist bereits Schluss: Das Oberlandesgericht München verurteilte Amazon vergangene Woche in zweiter Instanz auf Unterlassung.

Die rechtliche Grundlage für das (noch nicht rechtskräftige) Verbot basiert auf einer EU-Richtlinie. So behält sich Amazon vor, ein anderes Produkt zu liefern als das, welches im Dash Button voreingestellt ist. Auch der Preis des betreffenden Produktes kann sich ändern, ohne dass der Verbraucher vorab darüber informiert wird.

Alexa nennt falschen Preis

Der Handelsverband hat nun auch Käufe über die Sprachassistentin Amazon Alexa genauer unter die Lupe genommen. Testbestellungen hätten gezeigt, dass die Konsumentenschutzbestimmungen bei Bestellungen via Alexa in Österreich nicht eingehalten werden, heißt es in einer Aussendung am Montag.

Hintergrund: Basierend auf der erwähnten EU-Richtlinie muss in Österreich gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz dem Konsumenten vor einem Online-Kauf der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Abgaben und Steuern bekanntgegeben werden.

Bei den Testbestellungen wurde von Alexa jeweils vor der endgültigen Bestellung die Produktbezeichnung sowie der Preis genannt. Eine Bejahung der Frage von Alexa, ob der Artikel jetzt gekauft werden soll, reicht aus und die Bestellung wird zahlungspflichtig aufgegeben. Erst nach der Kauf-Bestätigung nennt Alexa jedoch einen um 1 Prozent höheren Gesamtpreis für das soeben bestellte Produkt.

Die Erklärung ist folgende: Der von Alexa zunächst genannte Preis enthält die deutsche Mehrwertsteuer (19 Prozent), erst nach zahlungspflichtiger Bestellung wird der tatsächliche Kaufpreis inkl. österreichischer Mehrwertsteuer (20 Prozent) genannt. Dieses Vorgehen widerspricht laut Handelsverband der geltenden Rechtslage.

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(red)