Versendete Ex-Polizist "NSU 2.0"-Mails?

Hat die deutsche Polizei ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen?
Hat die deutsche Polizei ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen?istock - Symbolbild
In Deutschland ist ein Ex-Polizist festgenommen worden, der verfassungsfeindlich motivierte Drohbriefe an mehrere Politiker geschickt haben soll. 

Beim 63-Jährigen handelt es sich um einen Polizisten, der seit 16 Jahren im Ruhestand ist. Er und seiner ebenfalls festgenommenen Gattin (55) wird das Versenden von beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden E-Mails an meherere Bundestagsabgeordnete vorgeworfen. 

Insgesamt wurden bislang 69 solcher rechtsextremen Drohschreiben, die vorwiegend an Politikerinnen gegangen sind, gezählt. Unterfertigt wurden sie mit "NSU 2.0". Der "Nationalsozialistische Untergrund", eine deutsche Terrororganisation ist für den Tod von zehn Menschen verantwortlich. Unklar ist, ob die "NSU 2.0"-Mails alle vom gleichen Absender verschickt worden sind. 

Volksverhetzung und Drohung

Das in Bayern lebende Ehepaar ist mittlerweile wieder entlassen worden. Denn obwohl der Mann bereits früher wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten ist, seien aktuell keine Gründe für einen Haftbefehl vorgelegen, heißt es. Der Zugriff und die Festnahme fanden am Freitag im Zuge einer Hausdurchsuchung statt. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert jedenfalls harte Konsequenzen für den Verdächtigen."Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", so Herrmann. Ob der Ex-Cop der Absender der Drohmails ist, muss noch ermittelt werden. 

Bei der Hausdurchsuchung wurden auch Datenträger sichergestellt. Die Auswertung und die weiteren Ermittlungen auf Grund des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung sowie der Beleidigungen dauern derzeit noch an. Die 69 Drohschreiben richten sich gegen 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht der 16 deutschen Bundesländer. 

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