Viktor Orban verteidigt Zweidrittelmehrheit

Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des in Europa umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte.

Damit kann Fidesz wie in den vergangenen vier Jahren weiterhin im Alleingang die Verfassung ändern. Dies war nach der Wahl am vergangenen Wochenende zunächst nicht eindeutig klar.

Kampf mit der EU

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist das von den Sozialisten geführte Linksbündnis, das auf 38 Sitze kommt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erhält 23 Mandate. Insbesondere ihr Abschneiden gilt als Signal für die Europa-Wahl in sechs Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird.

Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück. Das endgültige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl will die Wahlbehörde am 25. April bekanntgeben.

Wahlrecht reformiert

Im Zuge einer umstrittenen Wahlrechtsreform hatte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon wurden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, nur 93 Sitze wurden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

kam die Regierungspartei nämlich auf nur 45,2 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis der linken Mitte vereinte 25,7 Prozent der Stimmen auf sich und wird 38 Mandate haben. Die rechtsradikale Jobbik kam auf 20,3 Prozent der Stimmen und 23 Mandate, die Grünen auf 5,2 Prozent der Stimmen und fünf Mandate.