Visaabkommen mit der Türkei zögert sich hinaus

Die Gespräche über das geplante Visaabkommen zwischen der EU und der Türkei sind derzeit festgefahren, damit droht auch der Flüchtlingsdeal zu platzen. Ankara wird für seine Terrorismusgesetze kritisiert. Der türkische Europaminister Ömer Celik hält einen Beschluss bis 1. Juli daher nicht mehr für realistisch.

Die Gespräche über das geplante Visaabkommen zwischen der EU und der Türkei sind derzeit festgefahren, damit droht auch der Flüchtlingsdeal zu platzen. Ankara wird für seine Terrorismusgesetze kritisiert. Der türkische Europaminister Ömer Celik hält einen Beschluss bis 1. Juli daher nicht mehr für realistisch.

Am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reform zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten in Kraft gesetzt. Damit können auch zahlreiche Abgeordnete der Kurdenpartei HDP strafrechtlich verfolgt werden.

Deutsche Verteidigungsministerin "zutiefst beunruhigt"

In Deutschland wird die Situation mit zunehmender Sorge verfolgt: "Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern", sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Welt am Sonntag". Eine Partnerschaft müsse es aushalten, "dass man Kritik aneinander übt".
Die Verabschiedung einer Armenier-Resolution durch den deutschen Bundestag wiederum empörte Erdogan, der deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln vorwarf, ein Sprachrohr der verbotenen PKK zu sein.

Verschiebung erstmals offiziell angedeutet

Da sich die Partner im Flüchtlingsdeal derzeit uneinig sind, rückt die ursprünglich bis Ende Juni geplante Visaliberalisierung in die Ferne. "Wenn wir realistisch sind, werden wir den Termin nicht einhalten", sagte Eurpaminister Celik dem niederländischen Sender NOS und bestätigte die Verzögerung erstmals offiziell. Erdogan hat angedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die Visa-Freiheit nicht bis Oktober umgesetzt wird.

Bei aller Kritik hielt Von der Leyen jedoch fest, dass die Türkei für die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen "unsere ehrliche Anerkennung" verdient habe.