Volksbegehren zu EU-Austritt startet am Mittwoch

Am Mittwoch beginnt die Eintragungswoche für das EU-Austritts-Volksbegehren. Bis zum 1. Juli kann das Begehren auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern unterschrieben werden. Dazu berechtigt sind alle 6,4 Millionen Österreicher, die bis zum Ende der Eintragungsfrist 16 Jahre alt sind.

Fremdbestimmung, Neutralität, Euro - Mit diesen Eckpunkten kämpfen die Proponenten des Volksbegehrens für den Austritt aus der . "Wir wollen wieder ein neutrales und friedensliebendes Österreich", so Volksbegehrenssprecherin Inge Rauscher gegenüber Ö1. Das sei in der EU nicht möglich. Sonst gebe es keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, den Österreich mittragen müsse.

Hohe Arbeitslosigkeit

Rauscher schreibt auch die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung allein der EU zu. Österreich wäre in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gemeinsam mit der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein besser aufgehoben, glaubt sie. "Wir haben jetzt die der Zweiten Republik, das ist eine Folge der EU-Politik." Die Kaufkraft sei massiv gesunken, die Einkommen seien speziell durch den Euro "in Wahrheit enteignet worden", so die Aktivistin.

"Bürger wollen EU nicht mehr"

Außerdem würden die Milliarden aus den Rettungspaketen (ESM, EFSF) nicht bei den Menschen ankommen, sondern im Bankensektor hängenbleiben. Dass aktuell um den Verbleib in der Eurozone gerungen werde, hält sie für falsch. "Die Bürger selber wollen die EU nicht mehr", glaubt sie. Auch in anderen Staaten gebe es ähnliche Bewegungen. Die EU sei ein Projekt der Eliten, nicht der Bürger.

Rauscher hat Erfahrung mit Anti-EU-Begehren: Im Jahr 2000, fünf Jahre nach dem EU-Beitritt, startete sie das Volksbegehren für eine neue EU-Volksabstimmung und landete mit 194.000 Unterschriften nur auf Platz 25 von bisher insgesamt 37 Volksbegehren. Die bisherigen sieben Volksbegehren zu EU-Themen zählen insgesamt nicht zu den erfolgreichsten Initiativen.

Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, muss es 100.000 Unterschriften bekommen.