Vorwurf: UN-Pakt mit Identitären-Wort übersetzt

Die Regierung soll den UN-Migrationspakt (den sie schließlich nicht unterzeichnete) mit Worten übersetzt haben, die auch bei den Identitären vorkommen.

Die Aufregung rund um die Verbindungen der rechtsextremen Identitären zur Regierungspartei FPÖ hält an. Die Opposition hat nun einen neuen Aspekt kritisiert, der ihrer Meinung nach klar macht, dass die beiden Organisationen nach wie vor miteinander "verstrickt" sind.

Überhaupt steht die gesamte Regierung in der Kritik, weil der UN-Migrationspakt von der Regierung mit Worten übersetzt worden sein soll, die auch die Identitären verwendet haben.

Massiv Druck gemacht

Die Identitären hätten beim Migrationspakt Ende des vergangenen Jahres "massiv Druck gemacht". Kurz danach hätte die Bundesregierung dem Migrationspakt den Rücken gekehrt, meint etwa NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Auch die Partei JETZT will mehrere bedenkliche Parallelen erkannt haben: "Die Regierung hat nicht nur den UN-Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung 'ProBorder' für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären", heißt es in einer Presseaussendung.

Worum geht es?

In der ORF-Pressestunde arbeitete Thomas Seifert, Journalist bei der "Wiener Zeitung" die Ungereimtheiten heraus. Eine deutsche Fassung des UN-Migrationspaktes, die von einer österreichischen Ministeriumsmitarbeiterin übersetzt wurde, hätte einen "Übersetzungsfehler" enthalten.

Das Wort "regular migration" in der englischen Version wurde mit "planmäßiger Migration" übersetzt, einem Wort, das auch bei Martin Sellner, dem Chef der Identitären, vorkomme.

Kneissl weist Vorwürfe zurück

Den Identitären sei es damit gelungen, in das Dokument hineinzuwirken, formulierte es der Journalist. Vielleicht hätten sie Kneissl da die Hand geführt...

"Da darf ich Ihnen laut widersprechen. Die Identitären haben mir nicht die Hand geführt. Das ist eine Unterstellung, die ich auf's Schärfste zurückweisen möchte", unterbrach sie gleich.

Sie gab aber zu, dass man "regular migration" auch mit "geregelter Migration" übersetzen hätte können. Die deutsche Fassung trage die Unterschrift Kneissls, in Wahrheit hätten aber Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt, dem Vizekanzleramt, dem Außen- und auch dem Innenministerium daran gearbeitet.

Nicht unterzeichnet

Dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnete, das hätte mehrere Gründe gehabt - unter anderem, dass die Positionen darin nicht mit dem Regierungsprogramm zusammenpassten. Einen Fehler sieht Kneissl bei der Sache noch: Man hätte so einen Text zu einem viel früheren Zeitpunkt ins Parlament bringen müssen.

Die Praktiken der Identitären hielt sie im Übrigen für "unakzeptabel". Die Worte des Bundeskanzlers ("widerlich") seien nicht ihr Stil. (csc)