VP-Attacke im Streit um Asylgeld: "Die SP lügt!"

Der Streit um die Mindestsicherung wird immer heftiger. Am Donnerstag stellte die VP ihre neue Asylagenda vor. Parteimanager Hattmannsdorfer attackierte dabei die SP frontal, warf ihr "Lüge" vor.

Der Streit um die Mindestsicherung wird immer heftiger. Am Donnerstag stellte die VP ihre neue vor. Parteimanager Hattmannsdorfer attackierte dabei die SP frontal, warf ihr "Lüge" vor.

Stein des Anstoßes: der wiederholte SP-Vorwurf, die Kürzung der Mindestsicherung würde 5.000 Kinder betreffen. Hattmannsdorfer: "Das ist eine Lüge!" Er vermutet "Ablenkungsmanöver". Die SP würde "Fakten verdrehen", so der VP-Manager weiter. Die angesprochenen 5.000 Unter-15-Jährigen hätten mit den geplanten Kürzungen überhaupt nichts zu tun.

Es gehe nur um befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige. Die Retourkutsche für die Kritik kam am Rande der Präsentation der neuen Asylagenda der oö. VP. Offiziell werden nun gefordert: Grenz- und Einreisekontrollen sowie Sicherung durch das Heer, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Umsetzung von Asyl auf Zeit, Senkung der Attraktivität als Zielland.

rep