Politik

Wahl-Verschiebung für Kanzler "das letzte Mittel"

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nur Wahlkarten-Panne geäußert. Im "Ö1"-Mittagsjournal betont er, dass eine Verschiebung der Wahl für ihn "das letzte Mittel" sei: "Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen".

Auch Bundeskanzler ) hat sich nur Wahlkarten-Panne geäußert. Im "Ö1"-Mittagsjournal betont er, dass eine Verschiebung der Wahl für ihn "das letzte Mittel" sei: "Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen".

Laut SPÖ-Klubchef ist eine verfassungskonforme Durchführung derzeit "schwer möglich". Kanzler Kern betont vor allem, "dass jeder Österreich die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht auszuüben". Die Variante "Augen zu und durch" stehe nicht zur Verfügung.

Sollte ein Austausch der Wahlkarten realistisch nicht möglich sein, müsse man über eine Gesetzesänderung und Verschiebung des Bundespräsidenten-Stichwahl diskutieren: "Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen".

Das tut Innenminister ".