Wahlanfechtung in der Leopoldstadt fix

Bild: EUAUS

Kommt die Wiederholung der Wahlwiederholung? Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Die EU-Austrittspartei brachte am Freitag, den 21. Oktober, die Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt beim Verfassungsgerichthof ein.

Fristgerecht brachte Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei, eine Anfechtung der Wiederholung der Leopoldstadt-Wahl vom 18. September 2016 beim Verfassungsgerichtshof ein. Auf 144 Seiten wird erläutert, warum die EU-Gegner die Wiederholung der Wiederholung fordern – etwa wegen der mangelnden Kontrolle der Unterschriften auf den Briefwahlkarten auf Echtheit. Außerdem kritisiert Marschall, dass Stimmen nicht einbezogen werden konnten, weil Kuverts schadhaft waren.

Die Wahlwiederholung am 18. September hatte auf eine Anfechtung der FPÖ hin stattgefunden. Die Grünen lösten dabei die SPÖ ab, stellen mit Uschi Lichtenegger die designierte Bezirksvorsteherin.

Ob die Karten in der Leopoldstadt nun noch einmal innerhalb von kurzer Zeit neu gemischt werden, liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof.

 

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