Schicksalstag für "Bibi" Netanyahu

In Israel wählen heute 6,3 Millionen Menschen ein neues Parlament – der heutige Tag wird auch über die Zukunft von Benjamin Netanyahu entscheiden.

Wackelt heute Netanyahus Thron oder kann er sich an der Macht halten? Die heutigen Wahlen in Israel – 41 Listen und Parteien treten an – sind so spannend wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Premier Netanyahu muss um seine Mehrheit zittern. Sein Herausforderer, Benny Gantz, lag bereits Tage vor der heutigen Wahl mit seinem blau-weißen Bündnis leicht vor der regierenden Likud-Partei (laut Umfragen bei 30 zu 26 Mandaten).

Anfang des Jahres hatten sich der frühere Generalstabschef Gantz und Ex-Finanzminister Jair Lapid, Parteichef der gemäßigten Jesch Atid, zur neuen Blau-Weiß-Allianz zusammengeschlossen. Die beiden würden sich auf dem Posten des Premierministers nach zwei Jahren abwechseln. Auf den ersten vier Listenplätzen sind zwei weitere ehemalige Armeechefs. Die militärische Komponente soll Wähler anziehen – in einem Land, in dem das Thema Sicherheit eine ganz besonders große Rolle spielt.

Kampf um die Wähler wie nie zuvor

Netanyahu versprach am Wochenende, alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, er sagt: "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen". Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Gestern trat der Premier im Badeort Eilat auf, diskutierte mit den Menschen. Danach ging er in Jerusalem zur Klagemauer, um zu beten. Für Netanyahu geht es um viel. Sollte er die Wahlen verlieren, wird es eng: Der Premier steht wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Präsident entscheidet, wer Regierung bilden darf

Der Wahlsieger wird bereits heute in der Nacht feststehen, nicht aber, wer die nächste Regierung bildet. Das hängt in Israel – ähnlich wie in Österreich – nicht von den zwei Großparteien ab, sondern von den Kleinparteien und vom Präsidenten. Staatspräsident Reuven Rivlin entscheidet, wem er den Regierungsbildungsauftrag erteilt.

Wird Netanyahu der am längsten amtierende Regierungschef?

Gewinnt Netanjahu erneut, könnte er vor seiner fünften Amtszeit als Regierungschef stehen, wäre damit der am längsten amtierende Premier seines Landes und würde auch Israels legendären Staatsgründer David Ben Gurion übertreffen.

(isa)