Wahlversprechen meist nur Schall und Rauch

Im Wahlkampf sitzt das Geld besonders locker. Obwohl es bis zur Nationalratswahl noch gut 100 Tage sind, belaufen sich die Wahlversprechen der Parteien bereits auf über 20 Mrd. Euro. Dabei zeigt gerade die von der Regierung angekündigte Reform der Familienbeihilfe, dass Wahlversprechen mitunter kurze Beine haben: Mit der nun angekündigten Neuregelung wäre nämlich auch die "13. Familienbeihilfe" endgültig Geschichte - und die war immerhin ein Wahlkampfschlager des Jahres 2008.

Im Wahlkampf sitzt das Geld besonders locker. Obwohl es bis zur Nationalratswahl noch gut 100 Tage sind, belaufen sich die Wahlversprechen der Parteien bereits auf über 20 Mrd. Euro. Dabei zeigt gerade die von der Regierung , dass Wahlversprechen mitunter kurze Beine haben: Mit der nun angekündigten Neuregelung wäre nämlich auch die "13. Familienbeihilfe" endgültig Geschichte - und die war immerhin ein Wahlkampfschlager des Jahres 2008.

Wie viel Geld die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprechen, ist nicht leicht zu beziffern. Allein die jüngsten Ankündigungen der Regierungsparteien kosten jedenfalls 7 Mrd. Euro: So wollen SPÖ und ÖVP 300 Mio. Euro für Familienbeihilfe und Kinderbetreuung ausgeben. Dazu kommen seitens der SPÖ noch 3,1 Mrd. Euro für eine Steuerreform und 600 Mio. Euro in den Wohnbau. Die ÖVP will mit 2,5 Mrd. Euro mittel bis gut verdienende Familien entlasten und um 500 Mio. Euro die Sozialbeiträge senken.

Das BZÖ zieht wieder mit seinem Steuerreformkonzept ("Fair Tax") in die Wahl, das mit 7 Mrd. Euro zu Buche schlägt. In ähnlichen Dimensionen bewegen sich auch die beim Parteitag in Linz beschlossenen Forderungen der FPÖ: Allein das Steuersplitting für Familien und das "Elterngehalt", das das Kindergeld ersetzen soll, sollen 5 Mrd. Euro kosten. Dazu kommen etwa 1,5 Mrd. Euro mehr für die Pflege sowie Pensionsanpassungen über der Inflationsrate und die Valorisierung der Familienleistungen. Eine Steuerreform forderten zuletzt auch die Grünen, Details soll das Wahlprogramm im Sommer liefern.

Finanzierung kaum geklärt

Damit summieren sich die aktuellen Wahlkampfforderungen der Parteien auf zumindest 20 Mrd. Euro. Dass derart große Entlastungen nicht leistbar wären, wollen sich freilich weder Regierungs- noch Oppositionsparteien nachsagen lassen: So kündigt die SPÖ an, ihre Steuersenkungen durch Vermögenssteuern finanzieren zu wollen, die ÖVP verweist in Sachen Lohnnebenkosten auf vermeintlich zu erwartende Überschüsse bei den Krankenkassen, und FPÖ und BZÖ wollen ihre Wahlkampfforderungen durch Einsparungen in Verwaltung, Gesundheitssystem und bei den Subventionen finanzieren.

Das passierte mit alten Zuckerln

Freilich zeigt gerade das von der Regierung aktuell versprochene Familienpaket, dass Wahlgeschenken mitunter ein kurzes Leben beschieden ist: 2008 zog die ÖVP nämlich mit der Forderung nach einer "13. Familienbeihilfe" in die Wahl und konnte sie auch durchsetzen, und zwar in jener berühmt-berüchtigten Nationalratssitzung, bei der alle Parteien gemeinsam kurz vor der Wahl eine Reihe von Wahlzuckerl durchboxten. Schon beim Sparpaket 2010 wurde die "13. Familienbeihilfe" aber auf ein "Schulstartgeld" eingeschrumpft, das mit der nun geplanten Reform ebenfalls wegfallen soll.

Aber auch andere Wahlgeschenke des 24. September 2008 wurden mit den Sparpaketen 2010 und 2012 wieder zurückgefordert: So wurden die Zugangsbedingungen zum 2008 erhöhten Pflegegeld verschärft, die außertourliche Pensionserhöhung durch zwei Pensionsrunden unter der Inflationsrate (2013 und 2014) zurückgenommen, die Zugangsbestimmungen zur 2008 verlängerten Hacklerregelung verschärft.

Und die Studiengebühren bleiben zwar vorerst abgeschafft, dafür gibt es aber für viele Fächer mittlerweile Zugangsbeschränkungen. Wifo-Chef Karl Aiginger attestierte den Parteien zuletzt denn auch eine gewisse Lernfähigkeit, weil sie Wahlzuckerl diesmal nur fordern und nicht gleich beschließen: "Das ist schon ein Schritt besser im Vergleich zu 2008."

APA/red