War Kärntner Landesrat Jörg Haider hörig?

Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat getan, was ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider auftrug, und nichts hinterfragt. Das erklärte er in seiner Zeugenaussage am Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher". Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Causa Birnbacher: Anklage gegen Martinz ausgedehnt. Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat getan, was ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider auftrug, und nichts hinterfragt. Und alle gaben sich nicht wissend. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt hat Staatsanwalt Andreas Höbl die Untreueanklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet.



Dobernig gab an, Haider habe ihn am 14. Mai 2007 darüber informiert, dass Steuerberater Dietrich Birnbacher am Tag darauf im Team bei den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB dabei sein werde. "Hat er Ihnen nicht gesagt, für wen und in wessen Auftrag Birnbacher tätig ist?" fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Nein", antwortete Dobernig knapp. "Und das hat Sie als Aufsichtsrat der Landesholding nicht interessiert?" , darauf der Richter. "Mich interessiert als Aufsichtsrat nur, was die Vorstände berichten", sagte Dobernig. Über Honorarforderungen sei er nicht informiert gewesen, hinterfragt habe er nichts.
Ob er gewusst habe, welche Leistung Birnbacher erbracht habe, fragte der Richter weiter. Haider und Martinz seien die einzigen, die darüber Auskunft geben konnten, erklärte Dobernig. Und diese hätten die Leistungen in der Aufsichtsratssitzung im Februar 2008 als "wesentlichen Erfolgsfaktor" dargestellt. Er persönlich könne die Leistung des Steuerberaters nicht beurteilen, präzisierte der Zeuge.
Als es am 11. März 2008 um die Reduzierung des Birnbacher-Honorars von zwölf auf sechs Mio. Euro ging, hätten die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander "wenig zu sagen gehabt." Geredet habe Haider, so Dobernig. Alle Betroffenen seien zu diesem Zeitpunkt aufgrund der medialen Berichterstattung "leicht gereizt" gewesen. Er habe an diesem Tag auf Befehl Haiders lediglich den telefonischen Kontakt mit Gottfried Spitzer von Deloitte hergestellt. "Ich habe ganz sicher kein Gutachten in Auftrag gegeben", hielt der Politiker fest.
Auch Rumpld ahnungslos

Bei seiner Einvernahme gab Gernot Rumpold an, während der Phase des Verkaufes der Kärntner Hypo an die BayernLB im Frühjahr 2007 enger Mitarbeiter des nunmehr angeklagten ÖVP-Landesparteichefs Josef Martinz gewesen. "Ich habe nichts über Birnbacher gewusst", sagte Rumpold.
Berlin hatte ebenfalls keine Ahnung

Wenig  Neues hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Hypo-Investors Tilo Berlin gebracht. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 nur am Rande mitbekommen habe, sagte Berlin zu Richter Manfred Herrnhofer.



Scheuch: "Das ist mir nicht erinnerlich"

FPK-Klubobmann und Landeholding-Aufsichtsrat Kurt Scheuch hat als letzter Zeuge des Verhandlungstages am Mittwoch im Prozess in der Causa Birnbacher ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Steuerberater Dietrich Birnbacher, ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den Kärntner Landesholding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander Untreue im Zusammenhang mit einem Millionenhonorar für den Steuerberater vor.



Die Fragen von Richter Manfred Herrnhofer nach den Gutachten brachten Scheuch in die Bredouille. Herrnhofer fragte mehrmals nach, warum so viele Gutachten zur Angemessenheit des Honorars von Birnbacher in Auftrag gegeben wurden. "Wir sind davon ausgegangen, dass das rechtmäßig ist und wollten das transparenter gestalten. Es mag sein, dass das gar nicht notwendig gewesen ist", sagte Scheuch. Der Richter belehrte den zuvor im lockeren Ton plaudernden Scheuch, dass er sich möglicherweise einer strafbaren Handlung, nämlich Beitrag zur Untreue beschuldige. Darauf hin wurde Scheuch wortkarg und antwortete immer wieder mit: "Das ist mir nicht erinnerlich."