Warum dieser EU-Abgeordnete in den Hungerstreik geht

Der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou teilte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel mit, dass er in einen Hungerstreik getreten sei. Damit wolle er eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts erzielen.

"Ich werde Tag und Nacht ohne zu essen im Parlament bleiben", verkündete der Abgeordnete. Er fordert in erster Linie eine "echte" Finanztransaktionssteuer, damit die EU ihre Aufgaben beispielsweise beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik erfüllen kann.

In dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der Mann, es sei "obszön, dass es kein Geld für Gesundheit, Klima und Arbeitsplätze" gebe, obwohl es den Finanzmärkten gut gehe.

"Um Druck auf A. Merkel und E. Macron auszuüben, beginne ich mit einem Hungerstreik", so Larrouturou.

"Finanztransaktionssteuer erhöhen"

Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach mehrtägigen Verhandlungen auf einen EU-Mehrjahres-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Doch die Verhandlungen mit dem Europaparlament darüber sind ins Stocken geraten und kommen seit Wochen kaum voran. Die Abgeordneten fordern nämlich ein viel höheres Budgetvolumen. Die Mitgliedstaaten lehnen höhere Mitgliedsbeiträge aber partout ab.

"Die einzige Lösung ist es, die Eigenmittel der EU mit einer echten Finanztransaktionssteuer zu erhöhen", erklärte Larrouturou. So könnten die Schulden für den zusätzlich zum Haushalt geplanten 750 Milliarden schweren Corona-Fonds beglichen und gleichzeitig Klima und Gesundheit gefördert werden.

Seit Jahren Streit um Steuer

Im Rahmen der Einigung auf Haushalt und Corona-Fonds hatten sich Staats- und Regierungschefs auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer festgelegt – ein konkreter Zeitplan wurde dabei jedoch nicht fixiert. Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren ohne Erfolg über eine derartige Abgabe diskutiert. Doch bisher scheiterten entsprechende Vorschläge der EU-Kommission.