Was Merkels Durchbruch für Österreich bedeutet

Angela Merkel und Sebastian Kurz: Glättet das neue Abkommen die Polit-Wogen?
Angela Merkel und Sebastian Kurz: Glättet das neue Abkommen die Polit-Wogen?Bild: Reuters
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel mit Griechenland und Spanien einen Durchbruch erreicht, der vor allem auf Österreich abzielt.

Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen, berichtet der Kanzlersprecher Steffen Seibert auf Twitter. Für Österreich ein großer Schritt, denn es betrifft vor allem jene Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze angehalten werden.

"Schrittweise" abarbeiten

Im Abkommen heißt es, dass sich Griechenland und Spanien dazu bereit erklären, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, "die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden" und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei "Eurodac" haben, also als Schutzsuchende registriert sind. Dafür will Deutschland offene Fälle von Familienzusammenführungen in den beiden Ländern "schrittweise" abarbeiten.

"Übergangslösungen"

Die konkreten Maßnahmen sollen in den kommenden vier Wochen erarbeitet werden, die Zusammenarbeit beginne ab sofort. Nun gehe es laut Merkel darum, solche Rückführungsabkommen auch mit anderen Ländern anzuschließen. "Bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asyslsystems" seien "Übergangslösungen derjenigen Mitgliedsstaaten, die bereit sind, auf europäischer Ebene voranzugehen, der beste Ansatz".

Entspannung für Grenzstreit

Der Beschluss dürfte eine erste Entspannung im deutsch-österreichischen Grenzstreit mit sich bringen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Österreichs Innenminister Herbert Kickl konterte unverzüglich: "Österreich wird im Gleichschritt entsprechende Maßnahmen setzen." (red)

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