Weiter Warten auf Einigung im US-Budgetstreit

In den USA sind die Verhandlungen zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und Präsident Barack Obama im Budgetstreit vorbei. Bei einem parteiinternen Treffen am Samstag in Washington hinter verschlossenen Türen erklärte der ranghöchste Republikaner John Boehner laut Abgeordneten, es gebe keine Einigung. "'Es laufen keine Verhandlungen'", zitierte Richard Hudson den Präsidenten der Kammer.

vorbei. Bei einem parteiinternen Treffen am Samstag in Washington hinter verschlossenen Türen erklärte der ranghöchste Republikaner John Boehner laut Abgeordneten, es gebe keine Einigung. "'Es laufen keine Verhandlungen'", zitierte Richard Hudson den Präsidenten der Kammer.

Zahlreiche Republikaner kehrten für das Wochenende in ihre Wahlbezirke zurück, als bekannt wurde, dass es vor Montagabend keine Abstimmung geben würde. Wenige Tage vor der Zahlungsunfähigkeit ruhen die Hoffnungen auf eine Einigung nun auf dem Senat.

Beide Seiten hatten noch zu Beginn des Wochenendes Optimismus verbreitet. Es zeichneten sich die Umrisse einer Einigung ab, um die Zahlungsunfähigkeit zumindest hinauszuzögern, die Abgeordneten sollten das Wochenende hindurch verhandeln. Allerdings hatte sich das Präsidialamt skeptisch zum Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus gezeigt, die Schuldenobergrenze nur soweit zu erhöhen, dass eine Neuverschuldung bis zum 22. November möglich wäre. "Jetzt sprechen sie wohl mit dem Senat", sagte sichtlich betrübt der hochrangige Republikaner Harold Rogers der Nachrichtenagentur Reuters nach dem Treffen am Samstag.

Schuldengrenze soll erhöht werden

Zwar halten Obamas Demokraten im Senat die Mehrheit. Für Aufmerksamkeit hat dort allerdings ein Vorschlag der Republikanerin Susan Collins gesorgt, der ein Übergangsbudget für sechs Monate vorsieht. Zudem soll die Schuldengrenze so weit erhöht werden, dass der Bund sich bis zum 31. Jänner weiter finanzieren kann. Die Grenze liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht der US-Regierung ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Für Samstag waren weiter Verhandlungen im Senat geplant. Es wurde erwartet, dass die Republikaner einen Entwurf der Demokraten mit ihrer Sperrminderheit blockieren würden.

Da seit dem Anfang des Fiskaljahres am 1. Oktober auch kein Übergangsbudget verabschiedet wurde, sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen und Tausende Bundesangestellte im Zwangsurlaub. Die Regierung einigte sich am Freitag aber mit den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten darauf, Gelder für drei Wahrzeichen des Landes - den Grand Canyon, die Freiheitsstatue und Mount Rushmore - freizugeben.

G20-Finanzminister fordern rasches Handeln

In den Chor der Mahner stimmte am Samstag auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny ein. Es sei "extrem gefährlich", wenn man in Washington nur auf kurzfristige innenpolitische Ziele fokussiert. Die USA riskierten den Status des Dollars als Weltleitwährung, sagte er am Samstag dem Ö1-Morgenjournal. "Wenn es tatsächlich zu einem Zusammenbruch hier kommt, weiß eigentlich niemand ganz genau, was da passiert", warnte Nowotny.

Schon am Freitag hatten die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) nach einem Treffen in Washington die US-Politiker zu raschem Handeln aufgefordert, um die fiskalpolitischen Unsicherheiten zu beenden.

Den Politikern in Washington sitzt zunehmend die eigene Bevölkerung im Nacken: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge macht fast ein Drittel der US-Bürger die Republikaner für den Streit verantwortlich, verglichen mit 26 Prozent in der Woche zuvor. Auch Obamas Rolle wird immer kritischer gesehen. Ihm geben inzwischen 16 (zuvor 14) Prozent die Hauptschuld. Seine Demokraten dagegen sehen gerade vier Prozent in der Verantwortung, ein Rückgang von einem Prozentpunkt.