Werner Kogler: "Bösartige Provokation von Erdogan"

Im Zuge eines Treffens zur aktuellen Flüchtlingssituation haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert.

"Die Menschen an der griechischen Grenze werden von Erdogan als Spielball verwendet", sagte Sebastian Kurz vor den Pressevertretern und betonte dabei, dass Griechenland die volle Unterstützung verdient. Vor einer Woche gab es keine humanitäre Krise.

EU unter Druck

13.000 Menschen werden von Erdogan benutzt, um die EU unter Druck zu setzen, heißt es. Es gebe keinen Ansturm auf Bulgarien. Das sei kein Zufall und werde von der Türkei staatlich organisiert. Zugleich erklärte der Bundeskanzler, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und der Grenzschutz gut funktionieren muss.

Außenminister Schallenberg ist gerade auf dem Weg nach Griechenland, um die Lage mit den dortigen Vertretern zu besprechen.

Auch Vizekanzler Kogler kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten: "Das ist eine bösartige Provokation von Erdogan, die die Menschen missbraucht und ein schlimmer Erpressungsversuch."

Drei Millionen für Idlib

Der Grünen-Chef wies jedoch darauf hin, dass es derzeit mehrere Flüchtlings-Gebiete gibt und die Situationen unterschiedlich zu bewerten seien. "In der syrischen Region Idlib spielen sich Tragödien ab, dort geht es um's nackte Überleben."

Kurz erklärte, dass es eine zusätzliche Unterstützung für Menschen direkt in Syrien geben werde: "Wir haben auch die humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Wir werden zusätzlich drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds in die Hand nehmen, um die Menschen direkt in Syrien, in Idlib zu unterstützen. Wir wickeln das ab mit dem Internationalen Roten Kreuz. Das ist die größte Summe, die je in ein einziges Land geflossen ist."

Nehammer: "Es hat keinen Sinn, zu uns zu kommen"

Innenminister Karl Nehammer betonte weiters, dass Österreich keine neuen Flüchtlinge aufnehmen werde. "Es hat keinen Sinn, zu kommen, wir werden sie nicht aufnehmen." Österreich sei seit 2015 stark belastet. Die EU dürfe dem Druck der Türkei nicht nachgeben.

Man werde Geld und Polizisten mobilisieren, gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten ein Weiterwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa verhindern.