"Wichtig wie nie" – darum geht es im EU-Ägypten-Deal

Der EU-Ägypten-Deal ist fix. Wie berichtet, reisten dazu am Sonntag Bundeskanzler Karl Nehammer, seine Amtskollegen aus Italien (Giorgia Meloni), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), und Belgien (Alexander De Croo) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nach Kairo, um das Abkommen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu unterzeichnen.

Insgesamt 7,4 Milliarden Euro sollen an das autoritäre Regime fließen, um irreguläre Migration über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu verhindern. Der größte Teil, fünf Milliarden Euro, fließt aber in Tranchen als Finanzhilfe für Ägypten und nur als Darlehen, um die von regionalen Konflikten bedrohte wirtschaftliche Lage vor Ort zu stabilisieren.

Ideologischer Schwerpunkt ist freilich die Unterbringung von Migranten vor Ort, also in Ägypten. Kritiker befürchten, dass die Menschen nun aber auf noch gefährlichere Routen ausweichen (müssen).

Keine Einbahnstraße

"Sicherheit ist keine Einbahnstraße" hielt Nehammer bei seinem kurzen Statement im Anschluss an die Unterzeichnung jedenfalls fest. "Sicherheit braucht Kooperation und Partnerschaft, auch in Sachen Terrorbekämpfung." Der Kampf gegen den Terror sei so wichtig wie nie zuvor, hierbei sei Ägypten ebenfalls ein Schlüsselpartner der EU.

Gestartet wurden die Gespräche zur Partnerschaft bei Nehammers Besuch letzten April, er sei sehr froh, diese nun übers Ziel gebracht zu haben. Das auch, weil im Abkommen nicht nur der Themenkomplex Migration, sondern eben auch die Wirtschaft bis hin zu Bildung und Wissenschaft eine große Rolle spielen.