Welt

Wie lange überlebt Papandreou Staatskrise?

Zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PASOK forderten am Donnerstag die Bildung einer neuen Regierung.

Heute Redaktion
Teilen

Mindestens zwei Abgeordnete erklärten, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Auch die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen wurde nicht mehr ausgeschlossen. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Kritik immer lauter

Finanzminister Evangelos Venizelos wandte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendum-Plan: "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betonte Venizelos. Venizelos' Kritik schließen sich immer mehr Minister und Abgeordnete der Sozialisten an. Der Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis kritisierte, ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe "keinen Sinn". Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen.

Krisensitzung

Papandreou berief eine Krisensitzung seines Ministerrats zur Mittagszeit ein. Er hält bisher an seinem Plan fest, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen - die Abstimmung soll in der Nacht zum Samstag über die Bühne gehen. In den griechischen Medien werden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt.

Papandreou gibt Erklärung raus

Papandreou betonte in einer eigenen Erklärung: "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", unterstrich Papandreou.