Wie SPÖ und FPÖ auf die neue Regierung reagieren

Türkis-Grün steht. Die zwei stärksten Oppositionsparteien, SPÖ und FPÖ, reagieren auf die neue Regierungskonstellation sehr unterschiedlich.

Große Herausforderungen seien zu meistern, vom sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit über eine Steuersenkung für Arbeitnehmer und Bildungschancen bis hin zum leistbaren Wohnen, sagt die SPÖ. "Erfreulich" ist für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, "dass Österreich nun endlich eine neue Regierung hat". Messen werde sie die Regierung aber daran, "ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".

Rendi-Wagner wartet dabei weiter auf konkrete Inhalte aus dem Regierungsprogramm. Problematisch sieht sie das Vorhaben von Türkis-Grün, die Arbeitsmarktpolitik "als Herzstück der Sozialpolitik" aus dem Sozialressort herauszunehmen. Damit verliere der künftige Sozialminister wichtige gestalterische Möglichkeiten. "Die SPÖ wird ihre Verantwortung als stärkste Oppositionspartei im Parlament gewissenhaft wahrnehmen", sagt Rendi-Wagner. Keine Vorschusslorbeeren also, aber auch keine Vorab-Kritik.

"Dämonisierung", "Drohung", "Provokation"

Anders sieht es bei der FPÖ aus, die in einer langen Aussendung eine Reihe an Kritikpunkten ausschüttet. "Die ÖVP ignoriert ihre Wahlversprechen und drängt Österreich in eine Linksregierung", so FPÖ-Chef Hofer. Er beharrt darauf, dass sich die FPÖ der ÖVP für Koalitionsgespräche angeboten hat – die FPÖ hatte allerdings schon nach der Wahl erklärt, dass das schlechte Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu sehen sei und man sich auf die Opposition vorbereite.

"Der von der ÖVP angekündigten Mitte-Rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen – und auch sonst steuere die ÖVP das Land in eine Zukunft, die das Land spalten werde", heißt es von Hofer. Besonders an Regierungs-Namen wie Alma Zadic ("die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat") und Rudolf Anschober ("mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre laufend bewiesen, was er von gültigen Gesetzen hält") sowie Ulrike Lunacek ("wie eine gefährliche Drohung"), aber auch Leonore Gewessler ("Dämonisierung des Individualverkehrs") und Klaudia Tanner ("schlichtweg eine Provokation") arbeitet sich der FPÖ-Chef ab.

Der blaue Klubchef Herbert Kickl kann indes der Sicherungshaft etwas abgewinnen, die sich im türkis-grünen Regierungsprogramm finden soll. Die Grünen hatten unter Türkis-Blau noch gegen die Maßnahme gewettert. "Ich habe meine Zweifel, dass wirklich alle über Nacht gescheiter geworden sind", so Kickl. "Aber wenn es so sein sollte und die Regierung eine Gesetzesinitiative vorlegt, die eine Zweidrittelmehrheit braucht, wird die FPÖ eine solche unterstützen, wenn das Gesetz eine entsprechende Praxistauglichkeit und damit auch Wirkungskraft hat."

Mehr Kritik aus der zweiten Reihe

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried wiederum will "nun endlich Inhalte des Regierungsprogramms" sehen. "Die geplante Ressortaufteilung lässt vermuten, dass Kurz den Kurs der schwarz-blauen Großspender-Politik fortsetzen wird", so Leichtfried im Gegensatz zur eher zurückhaltenden Kritik seiner Partei-Chefin. Leichtfried erneuert außerdem seine Kritik daran, dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen.

Gewohnt aggressiv meldet sich in dieser Frage Kickl zu Wort. Die "machtgierige tiefschwarze ÖVP" sichere sich Macht mit den Grünen und ihren "gemeingefährlichen und belastungsintensiven Spielwiesen". "Dafür dürfen sie jetzt unter dem Greta-Banner Autofahrer karniefeln und das Füllhorn des Sozialstaats über Ausländer und insbesondere Asylwerber ausschütten", so Kickl.

Neos sehen "Giftzähne"

Die Neos appellieren indes an die türkis-grünen Verhandler, "dem Koalitionspakt noch dringend die kolportierten Giftzähne zu ziehen". Durch eine Präventivhaft würde "der rechtspopulistische Kurs unverändert fortgesetzt", so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Auch die Wiedereinführung der Generalsekretäre zeige "wenig Einsicht in alte Fehler". Scherak fordert zudem zu eine "dringend notwendige Kurskorrektur in den Bereichen Bildung und Integration".

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