Wien schröpft die Bürger weiter

Die Wiener werden weiter geschröpft: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden künftig angehoben. Auch Schanigarten-Besitzer werden kräftig zur Kasse gebeten.

Nicht nur die . In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Diese Abgabe wird für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet. Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 % bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche der Höhe des Betrages etwa in Kärnten oder der Steiermark. Momentan beträgt die Abgabe 26,75 % der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler.

Im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung sechs Jahre zurückliegt. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Eine Erhöhung wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart - nämlich mit den Bezirken. Deren Budget wird um 5 Mio. Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Mio. Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.

U-Bahn-Steuer ab Frühjahr erhöht

Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Seit 1970, so versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner (S), ist die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell "Dienstgeberabgabe" nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro.

Zu zahlen ist er von den Wiener Unternehmen, wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Mio. Euro mehr in die Kassen spülen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern.

Ortstaxe steigt

2013 soll die Ortstaxe nach 26 Jahren erstmals moderat angehoben werden, von derzeit 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent. Privatzimmervermietungen sollen ab 2013 ebenfalls in die Regelung mit einbezogen werden.

Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird vermutlich erst 2013 in der neuen Form kommen.

Auch Kommunalabgaben steigen

Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, . Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt.