Wien übt scharfe Kritik an Arbeitslosen-Kategorien

Die neuen AMS-Pläne sehen vor, Arbeitslose nach deren Chancen auf Job-Wiedereinstieg zu kategorisieren. Die Stadt Wien befürchtet "schwerwiegende Folgen".

Der Segmentierung von Arbeitslosen in drei unterschiedliche Gruppen – abhängig von den errechneten Chancen rasch wieder einen Job zu finden – erklärt die Stadt Wien ein klare Absage. In einem offenen Brief wenden sich nun Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

In dem Schreiben kritisieren sie den "größten arbeitsmarktpolitischen Einschnitt" der letzten Jahrzehnte und warnen vor massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Scharfe Kritik üben die Ressortschefs vor allem an der "personalisierten Arbeitsmarktbetreuung" die im Jahr 2020 kommen soll.

Menschen ohne Job werden künftig "computer-analysiert"

Ab dann sollen Arbeitslose mit Hilfe eines Algorithmus und den Parametern Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Ausbildung (Betreuungspflichten werden offenbar nur bei Frauen schlagend) in drei Segmente eingeteilt werden. In die Gruppe A werden jene Menschen gerechnet, denen hohe Arbeitsmarktchancen zugestanden werden, B versammelt jene mit mittleren Fristen, und die Gruppe C wird jenen Arbeitslosen zugedacht, die kaum Chancen auf einen neuen Job haben.

"Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Regierung - in einem Selektonismus, der die Gesellschaft spaltet. Die Eliten, die sie gern als 'die Fleißigen' bezeichnen, werden hofiert. Jene, die es ohnehin schon schwer haben wie Menschen mit Behinderung und ältere Arbeitnehmer, werden aussortiert. Was mit der Abschaffung der Aktion 20.000 begonnen wurde, findet hier seine Fortsetzung", ist Hacker verärgert.

Durch die geplanten Kürzungen der AMS-Budgets sei zu befürchten, dass es gerade für jene, die am meisten Unterstützung bräuchten, künftig weder die Möglichkeit zur Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben noch zur Qualifizierung geben werde.

In Wien 61.000 Personen der C-Klasse zuzurechnen

"Hier werden 3-Klassen-Arbeitslose geschaffen", kritisiert auch Wirtschaftsstadtrat Hanke. Vor allem für jene in der Gruppe C – also Arbeitslose über 45 Jahre, mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Mindestsicherungsbezieher –, die es schon jetzt schwer haben am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, würde es das Leben noch einmal unnötig schwer gemacht, so Hanke.

In Wien würden rund 61.000 Menschen (österreichweit rund 120.000) in die Gruppe C fallen, auf die Kategorie A kommen in der Bundeshauptstadt 3.815 Personen, die Kategorie B wäre mit 73.924 Menschen die größte Gruppe.

"Menschen haben Recht auf Unterstützung"

"Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass etwa jeder zweite Arbeitslose in Wien de facto unvermittelbar ist – kein Algorithmus und auch keine schwarz-blaue Bundesregierung", ist Hanke erzürnt. Die Wiener seien fleißige Menschen, die ein Recht auf einen Arbeitsplatz und eine qualitativ hochwertige Unterstützung am Weg dorthin verdient hätten.

Doch stattdessen zwinge die Bundesregierung das AMS, Menschen in eine Kategorie zu zwängen und dort "ein Leben in Langzeitarbeitslosigkeit und Mindestsicherung dauerhaft festzuschreiben".

Stadt Wien fordert Antworten von Ministerin

In dem offenen Brief verlangen die beiden Stadträte nun Antworten zur Umsetzung der "personalisierten Arbeitsmarktbetreuung". Konkret wollen die SP-Politiker wissen, wie die künftige Betreuung der Arbeitslosen in Kategorie C aussehen soll. Daneben werden die transparente Offenlegung aller Gründe für die Zuordnung zu einer Kategorie und eine Garantie, dass für die Betreuung der Gruppe C auch weiter "mindestens gleich hohe Mittel zur Verfügung stehen, wie das auch bisher der Fall war", gefordert. (lok)