Wien-Wahl: NEOS stellten ihr Wahlprogramm vor

Wien braucht Veränderung, und das sofort. Wir haben einen durchdachten, konkreten Plan für die Bundeshauptstadt. Es ist mein Angebot für alle, die sagen:So kann es nicht weitergehen!Wir kämpfen für eine Veränderung und wollen Menschen, die das auch wollen, davon überzeugen, dass es möglich ist. Es ist an der Zeit: Holen wir uns die Stadt zurück!, rief Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag anlässlich der Präsentation des NEOS Wien-Wahlprogramms auf. Es sei das Ergebnis eines langen und offenen Prozesses gemeinsam mit über 500 Bürger, die in Themengruppen Ideen für Wien ausgearbeitet haben.

„Wien braucht Veränderung, und das sofort. Wir haben einen durchdachten, konkreten Plan für die Bundeshauptstadt. Es ist mein Angebot für alle, die sagen: ‚So kann es nicht weitergehen!‘ Wir kämpfen für eine Veränderung und wollen Menschen, die das auch wollen, davon überzeugen, dass es möglich ist. Es ist an der Zeit: Holen wir uns die Stadt zurück!“, rief Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag anlässlich der Präsentation des NEOS Wien-Wahlprogramms auf. Es sei das Ergebnis eines langen und offenen Prozesses gemeinsam mit über 500 Bürger, die in Themengruppen Ideen für Wien ausgearbeitet haben.

Das NEOS-Wahlprogramm für Wien

1. Gegen gierige Politik und für enkelfitte Stadtfinanzen

Mit unserem Aufbegehren wollen wir 120 Mio. Euro bei der Politik sparen: 50 Prozent weniger Abgeordnete auf Landes- und Bezirksebene, Abschaffen der sinnlosen politischen Posten ohne echte Funktion und Halbierung der Parteienfinanzierung sowie der Ausgaben für die Eigenwerbung der Stadt. Parteinahe Vereine kassieren darüber hinaus 27 Mio. Euro - mithilfe von strengen Rechenschaftspflichten schaffen wir die gängige verdeckte Parteienfinanzierung ab. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an parteinahe Unternehmen und Organisationen muss verboten werden. Wien braucht weiters eine Schuldenbremse in der Verfassung und volle Transparenz beim Budget, also die Offenlegung der Finanzen aller Beteiligungen. Unser Steuergeld darf nicht

im Casino verzockt werden, deshalb braucht es ein Spekulationsverbot und einen Ausstieg aus den Frankenkrediten. Gebühren dürfen maximal kostendeckend eingehoben werden und nicht zur Finanzierung des politischen Apparats dienen.

2. G’scheitere Schulen und bessere Chancen

Das einzige Buch, das in der Schule nichts verloren hat, ist das Parteibuch. Der Stadtschulrat wird von einer unabhängigen Bildungsagentur abgelöst, die sich um die Bildungsziele kümmert. Schulleiter_innen werden für diesen Managementjob entsprechend ausgebildet.

Kindergärten als erste Bildungseinrichtung erhalten optimale Arbeitsbedingungen, die frühkindliche Förderung muss im Mittelpunkt stehen. Dafür braucht es vor allem eine dramatische Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Wien bekommt eine Modellregion für umfassende Schulautonomie: Die „Mündige Schule“ bedeutet echte Autonomie in finanzieller, personeller und pädagogischer Hinsicht. Das Finanzierungsmodell stellt öffentliche, konfessionelle und freie Schulen gleich, ein „Chancenbonus“ sorgt dafür, dass Kinder mit Startnachteilen mit mehr Geld unterstützt werden. Die Schulen werden von der öffentlichen Hand finanziert, so lange sie sich den Bildungszielen verpflichten und kein Schuldgeld verlangen - so garantieren wir die freie Schulwahl für jedes Kind. Am Ende der Schulpflicht sollen alle Jugendlichen einen

Bildungsabschluss erreichen: die Mittlere Reife.

Für all das brauchen die Schulen zusätzliche Ressourcen, deshalb wollen wir 120 Mio. Euro jährlich aus dem politischen Apparat in die Bildung umleiten. Das Geld - 1.000 Euro pro Pflichtschüler und Jahr - soll direkt an die Schulen fließen und von ihnen eigenverantwortlich eingesetzt werden.

3. Mehr Jobs und neuer Schwung in der Wirtschaft

Während immer schneller neue innovative Geschäftsfelder entstehen, ist das Gewerberecht im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Wir müssen die gesetzlichen Bestimmungen dem modernen Unternehmertum anpassen und den Bürokratiedschungel durchforsten. Es braucht neue Lehrberufe, eine Modernisierung der verstaubten Bestimmungen und eine Erleichterung von alternativen Finanzierungen wie Crowdfunding. 

Schnelle Lösungen helfen: Leer stehende Geschäftslokale sollen unbürokratisch von der Kreativwirtschaft genutzt werden können. Wir brauchen One-Stop-Shops zur Beschleunigung der Behördenwege. Viele Unternehmer_innen stöhnen unter der Abgabenlast und den Lohnnebenkosten, aber die Stadtregierung kann hier etwas tun: Streichen wir Bagatellsteuern wie die Vergnügungssteuer, setzen wir die U-Bahnsteuer zumindest bis zur Konjunkturerholung aus, schaffen wir die Kammerumlage II sowie die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ab. Insgesamt ist ein gutes und flexibles Bildungssystem der beste Hebel, um Unternehmen und damit die Wirtschaft zu beleben.

4. Mehr Demokratie und Beteiligung

Zu allererst braucht Wien ein faires Verhältniswahlrecht, das den Willen der Bevölkerung tatsächlich widerspiegelt und nicht nur dem Machterhalt dient - es kann nicht sein, dass eine Partei mit nur 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Gemeinderat erhalten kann.

Kriterien für Bürger_innenbeteiligung müssen in der Stadtverfassung festgelegt werden: Wir wollen frühzeitige, ergebnisoffene und verbindliche Beteiligungsverfahren. Für direktdemokratische Instrumente braucht es niedrigere Hürden. Absolute Transparenz und eine moderne Buchhaltung sorgen dafür, dass die Bürger_innen wissen, wie es um die Finanzen der Stadt tatsächlich bestellt ist. Ein Bürger_innenhaushalt nach deutschem Vorbild lässt sie mitbestimmen, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird. Eine Amtszeitbeschränkung von 10 Jahren sorgt dafür, dass die Politiker_innen den Kontakt zur Bevölkerung nicht verlieren und kein dichtes Netzwerk aus Berater_innen, Freunderln und Günstlingen knüpfen können.

5. Mehr Generationengerechtigkeit

Junge Menschen brauchen eine Perspektive, deshalb muss das Angebot an Lehrberufen ausgeweitet werden und den aktuellen Bedarf der Wirtschaft widerspiegeln. Im universitären Sektor muss der Forschungs- und Hochschulstandort Wien aufgewertet werden - zum Beispiel durch Anreize für die Vernetzung von Unternehmen und Hochschulen. Der Gemeindebau ist in erster Linie für die Jungen da: Die bizarren Regelungen, die es vielfach unmöglich machen, dass junge Menschen Anspruch auf eine Gemeindewohnung

haben, müssen abgeschafft werden. Soziale Durchmischung im Gemeindebau ist sehr erwünscht - allerdings sollen jene, die sich im Laufe der Zeit ein höheres Gehalt erarbeitet haben, auch einen angepassten Mietzins zahlen.

Generell müssen junge Menschen stärker in die Stadtplanung einbezogen werden. Freiflächen, die für Open-Air-Veranstaltungen ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stehen, lassen eine lebendige Jugendszene entstehen.

Das Pensionssystem muss reformiert werden: Die Pensionsprivilegien für Wiener Beamt_innen müssen schon deutlich vor 2042 auslaufen, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter rasch steigen und die Luxus- und Sonderpensionen im Einflussbereich der Stadt Wien drastisch gekürzt werden.

6. Frische Ideen für eine moderne Stadt

Nur eine integrierte Stadt-, Raum und Mobilitätsplanung, die über die Grenzen Wiens hinausblickt, kann Lösungen für eine funktionierende Mobilität für ganz Wien bis an die Randbezirke sowie für Pendler_innen finden.

Beim Thema Wohnen muss eine bessere Nutzung bestehender Flächen und Gebäuden das Ziel sein. Durch Streichung von unnötigen Auflagen kann der Wohnbau wieder eine attraktive Investition werden und damit das Wohnungsangebot gesteigert werden.

Vielfalt ist Teil der urbanen Identität, aber nur mit fairen Bildungschancen kann Integration gelingen - deswegen wollen wir Vorrang für Sprachförderung auf Deutsch und in der jeweiligen Muttersprache.

Die Gesundheitsversorgung in Wien muss gesichert werden: Ein langfristig finanzierbares System, das die Ambulanzen entlastet, muss auf den niedergelassenen Bereich setzen. Primary Health Care Centers, mehr Kassenverträge und Gruppenpraxen gewährleisten ein ambulantes Versorgungsangebot. Es braucht eine transparente und einheitliche Finanzierung, derzeit versickern Millionen in den verworrenen Kanälen des Gesundheitssystems.