Wiener Gemeinderat schützt FPÖ-Hetzer

Wegen einer geschmacklosen und rassistischen Presseaussendung haben die Behörden Ermittlungen gegen FPÖ-Gemeinderatsmandatar Gerhard Haslinger aufgenommen. Doch der Wiener Gemeinderat blockiert die Ermittlungen, indem er sich am Freitag einstimmig gegen die Aufhebung der Immunität des blauen Abgeordneten aussprach.

Politisch ist Haslinger bislang ein unbeschriebenes Blatt. Mit einer Presseaussendung machte der 50-Jährige erstmals auf sich aufmerksam. Allerdings nicht wegen eines produktiven Einfalls, der der Wiener Bevölkerung, für die er arbeitet und von der er bezahlt wird, von Nutzen wäre, sondern einer Presseaussendung, in der er seine persönliche Meinung zum Ende 2012 verhafteten Serienvergewaltiger, der in der U6 sein Unwesen trieb, preisgab.

Haslinger: Türken halten bei Sozialmissbrauch zusammen

Die betreffende Aussendung, veröffentlicht am Silvestertag des Vorjahres, hatte der Freiheitliche mit "U-Bahn-Sex-Monster in türkischer Gemeinschaft der Brigittenau untergetaucht!" betitelt. Haslinger schrieb damals, der konkrete Fall zeige deutlich, "dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht".

Außerdem hätten "die Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer" in Wien in den vergangenen Jahren "stark zugenommen" und diese würden "meist in Gewaltexzessen" enden. In diesem Zusammenhang appellierte der FP-Abgeordnete an die Stadtregierung, "sich drängenden Fragen der Kriminalitätsexplosion bei Zuwanderergruppen zu widmen".

Verdacht auf Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Wien sah darauf den "Verdacht der Begehung des Vergehens der Verhetzung" gegeben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Folglich wurde - wie erst heute bekannt wurde - am 21. März dem Wiener Landtag eine Anfrage bezüglich Aufhebung der Immunität Haslingers übermittelt. Das Stadtparlament stimmte nun am Freitagnachmittag darüber ab und verweigerte schließlich einstimmig die Auslieferung des Abgeordneten.

Die Begründung: Haslingers Aussagen seien in einem politischen Zusammenhang getätigt worden und es sei - wie auch im Nationalrat - Praxis, in solchen Fällen nicht auszuliefern, wie SPÖ-Justizsprecher Kurt Stürzenbecher betonte. Ob Haslinger tatsächlich vor Gericht gestellt wird, ist jedoch fraglich. Denn der Wiener Landtag hat am Freitag einstimmig gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität gestimmt. Damit kann der FPÖ-Politiker nicht ausgeliefert werden.

Entschuldigung reicht - fünf Monate danach

 Die Rathaus-Roten verurteilten dennoch - wie auch die Grünen - Haslingers damaliges schriftliches Statement "politisch und moralisch aufs Schärfste". Man dürfe die Immunität nicht ausnutzen, um über andere herzuziehen, Haslinger müsse sich bei der "beschuldigten Bevölkerungsgruppe" entschuldigen, so der Tenor. FPÖ-Kollege Armin Blind verteidigte indes seinen Parteifreund. Dieser habe "keine Ethnisierung" von Sexualstraftätern betrieben, sondern seine "persönliche und berufliche (Haslinger ist im Zivilberuf Polizist, Anm.) Auffassung zum Ausdruck gebracht".

APA/red