Wiener Neos wollen SPÖ-KAV-Sumpf trockenlegen

Der Skandal um das Wiener Krankenhaus Nord soll demnächst durch eine Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Die Neos befürchten eine Vertuschungskommission und fordern nun eine Prüfung des gesamten KAV.

"Das Krankenhaus Nord ist ein einziger Bauskandal und muss vollständig aufgeklärt werden", erklärten Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der Wiener Neos, und Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz.

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission sei gut und richtig, jedoch sei es "originell", dass sich Rot-Grün nun selbst prüfen will. Damit die Untersuchungskommission nicht zu einer Vertuschungkommission wird, wollen die Neos nächste Woche im Wiener Gemeinderat einen eigenen Antrag zur Einsetzung einer U-Kommission einsetzen.

"Nur das Krankenhaus Nord zu prüfen, greift zu kurz. Daher beantragen wir eine Erweiterung der Untersuchungskommission, die alle Entscheidungsebenen der Wiener Gesundheitspolitik gründlich unter die Lupe nehmen soll", betont Gara.

Beim KH Nord hätten Planlosigkeit und Dilettantismus dazu geführt, dass Ausschreibungen viel zu früh vergeben worden sind, wodurch erhebliche Mehrkosten entstanden seien, ergänzt Meinl-Reisinger. "Alle Unterlagen und Informationen, die uns vorliegen – vom Rohbericht des Rechnungshofs bis zu diversen Gutachten – zeigen, dass hinter dem Skandal ein SPÖ-KAV-System steckt", unterstreicht Meinl-Reisinger. In die Kritik nimmt die Politikerin auch die Wiener Grünen, die in ihrem Versprechen in Wien Korruption und Intransparenz einen Riegel vorzuschieben, "definitiv versagt" hätten.

Wien braucht leistungsfähigen Spitalsträger

Dass die Verantwortlichen wie die reuigen Sünder Besserung geloben, sei zu wenig, denn es sei das SP-System der Freunderlwirtschaft, die Korruption und den KH Nord-Skandal erst möglich gemacht hätten. Wien brauche einen leistungsfähigen KAV, der eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherstelle. Daher fordern die Neos neben einer transparenten, umfassenden Aufklärung auch die Entpolitisierung des KAV, denn "dieser ist ein Teilbereich der Stadt und keine Haus- und Hofladen der SPÖ", befinden die Neos.

KH Nord hat Auswirkungen auf Wiens Spitalslandschaft

Das Krankenhaus Nord sei nur die Spitze des Eisberges, erklärt Gara. "Durch den Skandal besteht nun die Gefahr, dass weitere Bausteine des Wiener Spitalskonzept 2030 nicht funktionieren werden. So hätte beispielsweise schon vor zwei oder drei Jahren mit dem Umbau des Wilhelminenspitals begonnen werden sollen. Auch für andere Baustellen fehlt bis heute jedes Finanzierungskozept, das sorgt für Angst und Verunsicherung der KAV-Mitarbeiter und der Wiener Patientinnen und Patienten", so Gara.

Pinker Fragenkatalog zu großen Themenblöcken

Weil der von SPÖ und Grüne vorgelegte Fragenkatalog nach Meinung der Neos zu "dürftig" ist, formulierten sie in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Fragen zu drei großen Themenblöcken.

Im ersten Themenbereich wollen die Neos die "politische und organisatorische Überforderung des Gesundheitsressorts und des KAV-Managements" prüfen. Hier sollen generelle Fragen wie Verantwortlichkeiten im KAV ebenso geklärt werden, wie die Frage welche Maßnahmen des Projekt-, Risiko- oder Prozessmanagements umgesetzt wurden und welche Leistungen die "umfangreichen externen Berater" erbringen.

Unter dem Punkt "Planung und Umsetzung des Spitalskonzepts 2030" soll die Datenlage geprüft werden, auf dessen Basis der Medizinische Masterplan entwickelt wurde sowie Fragen zu dessen Finanzierung geklärt werden.

Der dritte Themenblock nimmt dann konkret die "Fehlentscheidungen bei Planung und Bau des KH Nord" unter die Lupe. So soll etwa geklärt werden, wie ein "spitalsunerfahrener, SPÖ-naher Architekt" zum Zug kommen konnte, warum der KAV selbst die Großbaustelle KH Nord abwickelte und nach welchen Kriterien und wann die Vergabe von Leistungen erfolgt ist.

"Ludwig gefordert"

In die Pflicht nehmen die Neos auch den künftigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Er hat jetzt die einmalige Chance, für tatsächliche Aufklärung zu sorgen. Deckt er hingegen den roten Filz weiter zu, werden die Steuerzahler dafür die Zeche zahlen", betont Gara.

(lok)