Wirbel um Plan zum Abbau der Abgeordenten

In den Abgeordneten-Reihen brodelt es. Nicht alle halten allzu viel vom Vorschlag der Regierung, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern und damit wieder den Personalstand von 1970 herzustellen.

In den Abgeordneten-Reihen brodelt es. Nicht alle halten allzu viel vom Vorschlag der Regierung, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern und damit wieder den Personalstand von 1970 herzustellen.  Die Grünen haben angekündet, einem solchen Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Von Faschingsbeitrag und Populismus war bereits die Rede. Immer wieder vorgebracht wird, dass sich seit den 70er-Jahren alleine durch die vielen zusätzlichen Ausschüsse Mehrarbeit ergeben habe, die mit weniger Abgeordneten kaum zu bewältigen wäre. Derzeit sind gerade 40 Ausschüsse tätig, inklusive der außertourlichen, also des U-Ausschusses zu den Korruptionsaffären und des Sonderausschusses zum Bildungsvolksbegehren. Für SPÖ und ÖVP heißt das, dass sie jeweils 286 Ausschussmitglieder stellen müssen. Etwa jeder zweite Abgeordnete aus einer der gegenwärtigen Koalitionsfraktionen müsste einen Ausschuss mehr mitbetreuen.

Grüne dagegen

Die Grünen haben angekündet, einem solchen Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Anbieten würde sich das etwa für die Mitglieder des Bauten- und des Geschäftsordnungsausschusses, da diese beiden Gremien eine überschaubare Arbeitsbilanz aufweisen. Gerade einmal sechs Sitzungen hat der Bautenausschuss seit seiner Konstituierung im Dezember 2008 zustande gebracht, im vorigen Jahr gab es eine einzige. Der Geschäftsordnungsausschuss kommt überhaupt nur auf vier in dieser Legislaturperiode, die letzte davon am 24. Februar 2010. Zum Vergleich: Der Verfassungsausschuss tagte 33 mal, der Budgetausschuss 32 Mal.

Mandatare müssten 30 Sekunden mehr reden

Immer wieder geklagt wird vor allem von Hinterbänklern, dass sie im Nationalrat nicht oft genug und schon gar nicht lange genug zum Reden kämen. Hier brächte eine Reduktion der Abgeordneten eine Erleichterung, wenn auch nur eine kleine. Eine durchschnittliche Sitzung des Nationalrats gibt den Abgeordneten etwa elf Stunden Redezeit. Das heißt, jeder kommt im Schnitt auf 3,6 Minuten. Künftig würden es 4,1 sein - also eine halbe Minute pro Plenartag wäre an rhetorischer Mehrbelastung zu verkraften.

Wirklich Mehrarbeit käme auf die Abgeordneten in den Wahlkreisen zu, da für den ein oder anderen wohl ein größeres Gebiet zu beackern wäre.