Zehn Österreicher bei OSZE-Mission in Ukraine

Außenminister Sebastian Kurz möchte anlässlich der Krim-Krise zehn heimische Experten zur OSZE-Mission in der Ukraine schicken. Am Dienstag soll sich der Ministerrat auf den Einsatz einigen. Dieser soll dabei helfen, "ein klares Bild über die Lage in der Ost- und Südukraine zu bekommen".

Außenminister Sebastian Kurz möchte anlässlich der Krim-Krise zehn heimische Experten zur OSZE-Mission in der Ukraine schicken. Am Dienstag soll sich der Ministerrat auf den Einsatz einigen. Dieser soll dabei helfen, "ein klares Bild über die Lage in der Ost- und Südukraine zu bekommen".

Es handle sich um fünf Militärs und fünf Diplomaten, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Es ist möglich, dass es auch einen Vorratsbeschluss für die Entsendung von 15 OSZE-Experten geben werde.

Die OSZE hat die Beobachtermission bereits gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land. Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Kurz: "Wichtiger Schritt zur Deeskalation"

Insgesamt könnte die Ukraine-Mission der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zu 500 Personen umfassen. Kurz begrüßte diesen Einsatz, um "ein klares Bild über die Lage in der Ost- und Südukraine zu bekommen". Dort leben viele Russen, und vonseiten der russischen Regierung heißt es, dass es in der Region "nationalistische, ultraradikale und faschistische Tendenzen" gebe. "Ein Propaganda-Krieg", sagte Kurz dazu. Die OSZE-Experten wurden helfen, die Sache aufzuklären. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Deeskalation."

Um die Ukraine dauerhaft zu stabilisieren und "eine neue Spaltung in Europa" zuverhindern, schlägt der Außenminister einen "Vierstufen-Plan" für die Ukraine vor.

Kurz' Vierstufen-Plan:


Erstens, eine "militärische Neutralität" oder "Blockfreiheit".
Zweitens verlangt Kurz "dringend den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, die Untersuchung der Verbrechen und der Todesschüsse am Maidan-Platz und den entschlossenen Kampf gegen Korruption.
Drittens brauche die Ukraine ein modernes, auf EU-Standards basierendes Minderheiten recht und einen Minderheitenschutz." Der Umgang mit der russischen Minderheit sowie mit anderen Minderheiten muss von der neuen ukrainischen Regierung geregelt werden."
Als vierten Punkt nennt der Außenminister Maßnahmen, die die Ukraine ökonomisch überlebensfähig machen. Elf Milliarden Euro von der EU seien "ein erster Schritt". Mittelfristig brauche die Ukraine "Handelsbeziehungen mit den EU-Staaten sowie mit den regionalen Partnerländern". Kurz sprach sich für die Schaffung einer "Freihandelszone der EU mit der Ukraine, Russland und der Republik Moldau" aus.